AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)

...ll, den Beteiligten vorher bekannt zu geben. (2) Die Beteiligten können einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel a...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

...lieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthalten: 1. ...

StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)

...2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis ...

StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)

...lichtigen, die im Saarland zur Vermögensteuer veranlagt werden, ist in der Weise zu ermitteln, daß von dem Wert, der auf Aktien und Anteile an saarländischen Kapitalgesellschaften entfällt, nur die Hä...

SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

...lle weiterzuleiten. Der technische Eingang der Meldung ist zu quittieren. (2) Der Meldepflichtige hat Meldungen der Sozialversicherungsträger oder anderer öffentlicher Stellen nach diesem Ge...

NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)

...listen und die Unterlagen für das Volksbegehren, die den im Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Unterlagen entsprechen. (2) Der Landesabstimmungsleiter beschafft ...

UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...lzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (Law)

...lb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nach dortigem Recht eine Verpflichtung besteht, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, und diese Verpflichtung erfüllt wird. In diesem Fall sowie bei Organgesells...

ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)

...Landwirt war oder am 1. Oktober 1957 bereits das 50. Lebensjahr vollendet hatte und 2. die Ehe vor Vollendung seines 65. Lebensjahres geschl...

SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

...llgemeine Altersgrenze in den Jahren 2008 bis 2012 auf das vollendete 62. Lebensjahr festgesetzt und ab dem Jahr 2013 wie folgt angehoben: ...

WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

...lge der die Entschädigungspflicht auslösenden behördlichen Anordnung unmöglich oder erheblich erschwert, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, dass die entschädigungspflichtige Person das Grund...

VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

...lb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. (3) Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpf...

SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)

...loren haben, wird die Rente oder die höhere Rente für den Zeitraum nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind.

SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

...24/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Unfallversicherungsträger zurückzuüber...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

...llvertreter werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestellt. Die Mitglied...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

...ltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen. ...

SGB 5 § 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag (Law)

...ligten Krankenkassen ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nach, setzt die Aufsichtsbehörde die Satzung fest, bestellt die Mitglieder der Org...

AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

...2. nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt. ...

BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

...lten als Bestandteile des Grundstücks.