GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

...llgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden. (2) An dem Verfahren vor der Kartellbehörde sind beteiligt, 1. ...

IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)

...lass der Übergabe erlittene Freiheitsentziehung wird auf die im Inland zu vollziehende Freiheitsentziehung angerechnet. § 27 Abs. 4 gilt entsprechend. Dies gilt nicht für Freiheitsstrafen, die gemäß A...

StBAPO 1977 § 54 (Law)

...llen)

StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)

...llt oder ist eine versicherungspflichtige Gesellschaft zugleich als Rechtsanwaltsgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft anerkannt, wird der Versicherungspflicht au...

StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)

...ligiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen. (2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft wird der Gefangene zugelassen, wenn...

SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

...lanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worde...

OWiG 1968 § 54 (Law)

...llen)

WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)

...lung beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung berufen ist. (2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung...

BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)

...leichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen. ...

BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)

...ld, das Witwergeld oder die ähnliche Versorgung auf dem Recht eines anderen Dienstherrn und gewährt dieser eine einmalige Sonderzahlung, so ist die monatliche Höchstgrenze um ein Zwölftel der tatsächl...

DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)

...lrat errichtet ist, geheim und unmittelbar gewählt. § 51 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) An die Stelle der beiden von den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts gewählten Mitglieder...

EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)

...ln, die sie zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Dienstes befähigen. (2) Die Eisenbahnen haben sich durch Prüfungen oder in sonst geeigneter Weise vom Vorhandensein der geforderten Kenntnisse ...

EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

...lastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt. (4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse v...

BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)

...2) Erfüllt eine Verurteilung die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 nur hinsichtlich eines Teils der abgeurteilten Tat oder Taten, so wird die ganze Verurteilung eingetragen. ...

GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)

...liehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben. ...

HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)

...llen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung ...

IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)

...llstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktio...

ZO-Zahnärzte § 54 (Law)

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VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)