RindTbV § 18 (Law)

...2 gilt nicht für einen Rinderbestand, soweit die zuständige Behörde am 21. Juli 2013 1. wegen des Verdachts auf Tuberkulose eine Untersuchung ...

RSAV § 18 Allgemeines (Law)

...2) Das Bundesversicherungsamt schätzt unverzüglich nach Ablauf des Kalenderjahres für den Jahresabschluß nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen die voraussichtliche Höhe der standardisier...

SchiedsG § 18 (Law)

...2) Die Schiedsperson soll nicht tätig werden, wenn der Rechtsstreit bei Gericht anhängig ist; der Rechtsstreit bei einer von berufsständigen Körpers...

PStV § 18 Hinweise (Law)

...2 Satz 2 sowie Tag und Ort des Personenstandsfalls hinzuweisen; im Hinweis auf die Geburt eines Kindes ist auch dessen Vor- und Familienname anzugeben. (2) Einer elektronischen Signatur und ...

SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

...2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29....

SchRegDV § 18 (Law)

Eintragungen in das Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.

SchRegO § 18 (Law)

...2) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen; entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ist, die durch me...

WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)

...2. die Namen und Fotos der Mitglieder des Wahlvorstandes, 3. die Voraussetzungen der Wählbark...

WoBindG § 18 Bestätigung (Law)

...2) Die zuständige Stelle hat einem Wohnungssuchenden auf dessen Verlangen schriftlich zu bestätigen, ob die Wohnung, die er benutzen will, eine neu geschaffene öffentlich geförderte Wohnung ist. Absat...

WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)

...2, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 sowie die §§ 11 und 12 Abs. 1 gelten entsprechend.

WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)

...2) Die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses beginnt, falls der Kommissionär bei der Anzeige über die Ausführung des Auftrags einen Dritten als Verkäufer namhaft gemacht hat, mit dem Erwerb d...

VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)

...2. Zustellungen an Führer von Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen können auch durch Funkspruch vorgenommen werden. Eine Ausfertigung der Verfügung ist gleichz...

VersammlG § 18 (Law)

...2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. (3) Die Polizei kann Teiln...

WasSiG § 18 Auskünfte (Law)

...2) Die von der zuständigen Behörde oder von den in Absatz 1 genannten Körperschaften mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 1 befugt, Grundstücke, Anlagen u...

UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im E...

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) geändert worden ist, oder ...

BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)

...2003 (BGBl. I S. 1633), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist in ihrer bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung anzuwenden. (6) Abweichend ...

BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

...2 sowie der Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 3.1 bis 3.6 sowie 4.1 und 4.2 gemäß Anlage 3, 2. den Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas, ...

BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

...2. einen Vergleich der Ergebnisse der Emissionsmessungen mit den Emissionsgrenzwerten und 3. eine Beurteilung...