GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

...29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

...m Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und deren Änderung wird durch die Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuerberaterkammer beschlossen. Sie ist an das Bundesministerium der Finanzen zu übermitteln. So...

EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

...mittelbar an die zuständige Gemeindebehörde zu übersenden; erfolgt die Ausstellung des Führungszeugnisses auf Antrag eines Deutschen, ist das Führungszeugnis unmittelbar an das Bundesministerium des I...

GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

...2 der Grundbuchordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimmt ist, kann das Grundbuchamt die aus dem amtli...

VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

...m Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. (2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der ...

UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

...meldung der Verschmelzung ist außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmeldende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift b...

SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

...m Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben, 25 vom Hundert, 2. für Versicherte, die im ...

SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

...mjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem geg...

GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

...m nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

...mittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland ver...

WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

...2. Vorhaben nach dem Maßnahmenprogramm nach § 82 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Planungsgebiete festlegen, auf d...

BEGebV 2008 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) (Law)

...2 222 230 2 355 570 1 500 000 000 2 109 020 2 243 630 2 396 21...

BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)

...mlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei dem anderen Teil oder durch Abtretung eines Rechts an einem Grundstück bei einem anderen Grundstück entsteht, soweit die Wertminderung nic...

BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)

...m Gesetz oder der Handwerksordnung eingetragenen Berufsausbildungsverträge, die vor dem 1. Oktober des vergangenen Jahres in den vorangegangenen zwölf Monaten abgeschlossen worden sind und am 30. Sept...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

...mmen über den Antrag auf Abberufung in einer Versammlung (Delegiertenversammlung) ab. Die Delegiertenversammlung soll innerhalb von sechs Wochen nach der Feststellung, dass ein gültiger Antrag auf Abb...

TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)

...messener Höhe abhängig zu machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Endnutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Sicherheitsleistung kann...

PatAnwO § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht (Law)

...m Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat für ...

SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

...mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse d...

MarktOWMeldV (XXXX) Anlage G 1 bis M 6 (weggefallen) (Law)