NeuGlV § 24 Briefabstimmung (Law)

...r. 1 dieser Verordnung mit der Durchführung der Briefabstimmung betraut worden ist. (2) Im übrigen sind auf die Briefabstimmung die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Briefwahl ents...

UmstGeldInstV § 24 Wertberichtigungen (Law)

...rechender Wertberichtigungsposten angesetzt wird. Bei Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung gilt nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag der Forderun...

StromNZV § 24 Netznutzungsvertrag (Law)

...rtrages zwischen ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen. (2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindest...

StBGebV § 24 Steuererklärungen (Law)

...rägen auf Gewährung einer Verbrauchsteuervergütung oder einer einzelgesetzlich geregelten Verbrauchsteuererstattung, sofern letztere nicht in der monatlichen Steuererklärung oder Steueranmeldung gelte...

SG § 24 Haftung (Law)

...r Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festge...

SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)

...rt. (2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden. (3) Im Übrigen gelten für das Verfahren der Zulassung folgende Vorschriften entsprechend: ...

WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

...rstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (Strompolizei). (2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstraßen- ...

ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)

...rlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §...

AAppO § 24 (Law)

(weggefallen)

ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)

...r Arbeitgeber hat die ihm gemeldete oder mitgeteilte Erfindung eines Arbeitnehmers so lange geheimzuhalten, als dessen berechtigte Belange dies erfordern. (2) Der Arbeitnehmer hat eine Diens...

BeratungsG § 24 Anpassung (Law)

...räge verändern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. D...

BLG § 24 (Law)

...r Leistungsvorbereitungen (§ 16) sowie für Schäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) entstehen, ist dem Leistungspflichtigen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

...rechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

...rmögen der Treuhandanstalt oder einem ihrer Tochterunternehmen zur Privatisierung oder dem Staat, den Gemeinden, Städten, Kreisen, Ländern oder anderen Vermögensträgern unentgeltlich übertragen wurden...

BPersVG § 24 (Law)

...re darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 47 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber entsprechend. ...

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 24 (Law)

...r die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grun...

GVG § 24 (Law)

...rf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung er...

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...rsonen entsprechend. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bed...

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

...ren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.