SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

...2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2. § 90 bleibt unberührt. (2) Nach Erlass der ...

VersammlG Anlage (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...2 Satz 2 (Denkmal für die ermordeten Juden Europas) umfasst das Gebiet der Bundeshauptstadt Berlin, das umgrenzt wird durch die Ebertstraße, zwischen der Straße In den Ministergärten bzw. ...

AWaffV Anlage (zu § 15 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...2,5 mm Durchmesser 1.5 Druckluft-, Federdruck- und Druckgaswaffen 1.6 ...

AMG 1976 § 83 Angleichung an das Recht der Europäischen Union (Law)

...rung von Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist. (...

BBauG § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung (Law)

...rundstücke oder Grundstücksteile ein. § 72 Absatz 2 über die Vollziehung ist entsprechend anzuwenden. (3) Das Eigentum an ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grun...

BBiG 2005 § 83 Aufgaben (Law)

...ruflichen Bildung hinzuwirken. (2) Er hat insbesondere im Interesse einer einheitlichen Berufsbildung auf eine Zusammenarbeit zwischen der schulischen Berufsbildung und der Berufsbildung nac...

EStDV 1955 § 83 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 § 83 Wiederholungswahl (Law)

...2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hau...

BrennO 1998 § 83 Raumverschlüsse (Law)

...225 Quadratmillimeter soll nicht überschritten werden, und die Drahtdicke bzw. der Lochabstand soll wenigstens 2 Millimeter betragen.

FamFG § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme (Law)

...2) Ist das Verfahren auf sonstige Weise erledigt oder wird der Antrag zurückgenommen, gilt § 81 entsprechend.

GWB § 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Absatz 2 Satz 3 und des § 69 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung in...

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

...rung übermittelt. (2) Die Vereinbarung enthält Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltu...

StRSaarEG § 83 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)

...22 des saarländischen Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 277) in Franken festgesetzten Vorauszahlungen sind, umgerechnet in Deutsche ...

SGB 5 § 83 Gesamtverträge (Law)

...rung Knappschaft-Bahn-See gilt Satz 1 entsprechend, soweit die ärztliche Versorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung sichergestellt wird. § 82 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Kassenindividuelle ...

SVWO 1997 § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten (Law)

...rung die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 10 bis 14, 15 Buchstabe a und b und Nr. 16 sowie Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherten Personen außer Betracht. (2) Versicherungsträger, ...

OWiG 1968 § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

...rufung eingelegt, so wird eine rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Rechtsbeschwerde, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, als Berufung behan...

WiPrO § 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

...rufsangehörige im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verurteilt oder freigesprochen, so sind für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren die tatsächli...

HGBEG Art 15 (Law)

...2) Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

WG Art 15 (Law)

...2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

...rund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der G...