SaatV § 49 (Inkrafttreten) (Law)

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SchiedsG § 49 (Law)

...rund einer von der Schiedsperson unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten Kostenrechnung eingefordert. (2) Zahlt der Kostenschuldner nicht oder nicht vollständig innerhalb der Z...

SchRegDV § 49 (Law)

...25 Abs. 2 gilt entsprechend.

SchRG § 49 (Law)

...rung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Schiff zu verlangen oder d...

UVPG § 49 Raumordnungsverfahren (Law)

...2) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. (3) D...

WVG § 49 Verbandsausschuß (Law)

...2) Die Verbandsmitglieder wählen die Mitglieder des Verbandsausschusses in durch die Satzung bestimmten Zeitabständen aus ihrer Mitte in einer Mitgliederversammlung; die Satzung kann ein anderes Wahlv...

AuslSchuldAbkAG § 49 (Law)

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AgrStatG § 49 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten sind die Brütereien mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 000 Eiern ausschließlich des Schlupfraumes. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unter...

BLG § 49 (Law)

...rungsbehörden festgesetzt.

ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...runreinigt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer entgegen den Vorschriften des § 48 vo...

BNotO § 49 (Law)

...rurteilung hat für den Notar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie für einen Landesjustizbeamten.

FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)

...2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes 3 000 Euro. (2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Geri...

LBG § 49 (Law)

Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.

RennwLottGABest § 49 (Law)

...2) Der Beauftragte ( § 206 AO) soll sich dem Steuerpflichtigen oder seinen Angestellten gegenüber auf Verlangen über seinen Auftrag durch eine mit Amtsstempel oder Siegelaufdr...

PKDBSa § 49 Geschäftsordnung (Law)

...ruch erfolgt. (2) Die Mitglieder des Kuratoriums sind von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstage einzuladen. Ist ein Mitglied an der Teilnahm...

SchRegO § 49 (Law)

...2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind und zwischen denen ein Rangverhältnis besteht, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Schiff...

VwGO § 49 (Law)

...2, 2. der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts nach §§ 134 und 135, 3. ...

StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)

(zukünftig in Kraft)

AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)

...20 mg/l in der Stichprobe einzuhalten. Die Anforderung gilt nicht für einen Abwasseranfall von weniger als 1 m 3 je Tag. (2) Die Anforderung nach Absa...

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)