• EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Regulierungsbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (3) Auf Antrag eines Beteiligten oder v...

• FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)

  ...2) Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn der Anschlussbeschwerdeführer hierauf nach Einlegung des Hauptrechtsmittels durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (3) Der gege...

• GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

  Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...

• MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

  Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der ...

• LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)

  ...2) Die Gebühren-, Kosten-, Steuer- und Abgabefreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die zuständige Landwirtschaftsbehörde, in Verfahren nach den §§ 54, 56 und 64 ...

• SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen...

• StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)

  ...strahler vorne 400 1 200 Hinten: Schlussleuchte, Rückstrahler 250 ...

• BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und über Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 einzureichen und nachzutragen, daß bestimmte Listen, Bücher und Statistiken über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge zu füh...

• BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...straftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen u...

• AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

  ...2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegun...

• BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)

  Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlußfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlußfähigkeit durch Ausz...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...2) Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.

• GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)

  Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltu...

• JGG § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (Law)

  ...2) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll die entsprechende Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden. (3) Die Rechte...

• SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)

  ...2. Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung 0,5 ...

• SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...2) Die Krankenkassen und Leistungserbringer sowie ihre Verbände sollen den Übergang zur elektronischen Kommunikation nach Absatz 1 finanziell unterstützen.

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  ...2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherun...

• TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)

  ...26 bleiben unberührt. (3) Die Rechte der Länder sowie die Befugnisse anderer Behörden bleiben unberührt. (4) Die Bundesnetzagentur teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat ...

• WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)

  ...2) Gewässerausbau ist die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Ein Gewässerausbau liegt nicht vor, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten...

• ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...282 Abs. 1 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind, sind nur zuzulassen, wenn ihre Zulassung n...