• UStDV 1980 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 57 Unwesentliches Beiwerk (Law)

  Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffen...

• BeurkG § 57 Antrag auf Verwahrung (Law)

  (1) Der Notar darf Bargeld zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte nicht entgegennehmen. (2) Der Notar darf Geld zur Verwahrung nur entgegennehmen, wenn ...

• BrennO 1998 § 57 (Law)

  (weggefallen)

• MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)

  ...2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. (2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung ...

• JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

  ...2) Die oberste Landesbehörde beteiligt den Landesausschuß in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, insbesondere vor Erlaß von Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes. (3) Der...

• JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...260 Abs. 4 Satz 4 und § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

• SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)

  ...20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ist oder 2. ein Unternehmen oder ein Rechtsnachfolger...

• UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)

  ...2. die Rechtsbehelfsbelehrung. (2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass der betroffenen Ö...

• PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskamme...

• TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...2) Der zweite Abschnitt der Ausbildung, die in der kurativen tierärztlichen Praxis oder in einer Tierklinik oder in einer Kombination aus nicht mehr als vier dieser Einrichtungen abgeleistet werden ka...

• BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)

  ...2 erschließungsbeitragspflichtig zugeteilt werden, bleiben Wertänderungen insoweit unberücksichtigt. Unterschiede zwischen den so ermittelten Verkehrswerten sind in Geld auszugleichen.

• BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlich...

• HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)

  ...2) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für das Land werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung von den Landeskassen wahrgenommen, soweit ni...

• GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)

  ...2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Absatz 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Absatz 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der...

• InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)

  ...2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. Das Gericht kann die Bestellung des Gewählten nur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes nicht geeign...

• NeuGlV § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke (Law)

  (1) Die Gemeinden werden in Eintragungsbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Eintragungsbezirke zu bilden sind. (2) Die Eintragungsbezirke sollen nach den örtlichen Verhäl...

• StBerG § 57 Allgemeine Berufspflichten (Law)

  (1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. (2) Steuerbe...

• WiPrO § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer (Law)

  ...2. auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern zu vermitteln; 3. auf Antrag bei Streitigkeiten zwisch...

• GRG Art 57 Befreiung von der Versicherungspflicht für Ärzte im Praktikum (Law)

  ...2 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.