SG § 24 Haftung (Law)

...2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, in dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, in ...

SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)

...2. für die Beschaffenheitsprüfung § 12 Abs. 1 und 2, 3. für die Mitteilung des Ergebnisses de...

WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

...tand zu erhalten (Strompolizei). (2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, Anlagen und Einr...

ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)

...2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeic...

AAppO § 24 (Law)

(weggefallen)

ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)

...2) Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nicht frei geworden ist (§ 8). (3) Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer Erfindung Kenntnis...

BeratungsG § 24 Anpassung (Law)

...2 genannten Beträge verändern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- ode...

BLG § 24 (Law)

Für Leistungsvorbereitungen (§ 16) sowie für Schäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) entstehen, ist dem Leistungspflichtigen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

...tals oder das Kapitalentwertungskonto nach § 26 Abs. 4, § 28 Abs. 1 zu ersetzen.

BPersVG § 24 (Law)

...tand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 46 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 24 (Law)

...2) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu neh...

GVG § 24 (Law)

...2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist, 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freihe...

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Heimbeirates. Satz 1 gilt für die nach § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend. (2) Die Pf...

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

...taaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung...

MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

...tanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Feststellung, dass die Anwärterin od...

PatG § 24 (Law)

...2. das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet. (2) K...

PBefG § 24 (Law)

(weggefallen)

SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

...2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirts...