InsO § 47 Aussonderung (Law)

...uf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands ...

LBG § 47 (Law)

...ung anzugeben; falls die Enteignung eines Grundstücksteils vorgesehen ist, ist zu seiner Bezeichnung auf Vermessungsschriften (Karten und Zahlenrisse) Bezug zu nehmen, die von einer zu Fortführungsver...

RennwLottGABest § 47 (Law)

...usspielungen und Sportwetten (Veranstalter) ist nicht nur bei Festsetzung der Steuer auf Grund der eingereichten Nachweisungen und Anmeldungen auszuüben, sondern auch durch Prüfungen in den Geschäftsr...

SeelotG § 47 (Law)

...2) Absatz 1 Nr. 2 bis 5 gilt nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 auch für Seelotsen außerhalb eines Seelotsreviers. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahnd...

PStV § 47 Berichtigungen (Law)

...und wird dieser Eintrag berichtigt, ist dem Empfänger die Berichtigung mitzuteilen. (3) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung eines beglaubigten Registerausdrucks oder durch Datenübermitt...

WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)

...ufsangehörigen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für Zweigniederlassungen von in eigener Praxis tätigen Berufsang...

VwGO § 47 (Law)

...ungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs 2. ...

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen (Law)

...ufkühlsystemen von Kraftwerken und industriellen Prozessen, aus sonstigen Anfallstellen bei der Dampferzeugung sowie aus der Wäsche von Rauch- oder Abgasen aus der Verbrennung und Mitverbrennung von A...

PreisLS Nr 47 Abgrenzung (Law)

...ustgefahr, die sich aus der Natur des Unternehmens und seiner betrieblichen Tätigkeit ergibt. (2) Wagnisse, die das Unternehmen als Ganzes gefährden, die in seiner Eigenart, in den besondere...

BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)

...ung und Unterhaltung der zu benutzenden Grubenbaue übernimmt. Satz 1 gilt nicht für Grubenbaue, die für andere Zwecke als die Aufsuchung oder Ge...

IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)

...ustimmung des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach den §§ 45 und 46 ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Das Gericht soll die Genehmigung in der Regel erteilen, we...

SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)

...2) Werden bei Runkelrübe und Zuckerrübe nach dem Zuchtschema für die jeweilige Sorte auf der Stufe von Basissaatgut oder von Vorstufensaatgut unterschiedliche Erbkomponenten gekreuzt, so sind zur Kenn...

PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)

...ubiger nach § 30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefgläubiger aus diesen Beleihungen erstreckt, bis zum Ablauf des 18. Juli 2007 50 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei denen das Vorr...

StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

...ungszeitraum 1959/60 endenden Wirtschaftsjahre können für die Ermittlung des in diesem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinns zusammengefaßt werden. Dabei können Steuervergünstigungen in d...

WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...uständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. (2) Für Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, ...

WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)

...undesanstalt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund des § 10 Absatz 2 Satz 3, der §§ 14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§ 20, 24, 28 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, auch i...

FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)

...ung der Erlaubnisse, Anerkennungen, Rechtsverhältnisse und der Aktivitäten nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 bis 9 oder nach Abgabe der Erklärungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 4 und 5, ...

DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)

...uf Lebenszeit im Bundesdienst sein. Der Beamte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die Richter werden vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehme...