• AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)

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• AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)

  ...2 Tabelle 3 festgelegten Werte nicht überschreiten. (2) Übersteigt die Oberflächenkontamination - die in Anlage 2 Tabe...

• AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)

  Wird der Bund auf Erstattung in Anspruch genommen, so trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit...

• BewG § 35 Bewertungsstichtag (Law)

  ...2) Für die umlaufenden Betriebsmittel ist der Stand am Ende des Wirtschaftsjahres maßgebend, das dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist.

• DWG § 35 Ausschüsse (Law)

  ...2) Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse des Rundfunkrates im jeweiligen Aufgabenbereich vor. Sie erstatten dem Rundfunkrat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. (3) Näheres regelt di...

• EnergieStG § 35 Einfuhr (Law)

  Wird Kohle in das Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absa...

• BPersVG § 35 (Law)

  Die Sitzungen des Personalrates sind nicht öffentlich; sie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erforderniss...

• FlurbG § 35 (Law)

  ...2) Soweit der hierdurch verursachte Schaden den Durchschnitt erheblich übersteigt, hat die Flurbereinigungsbehörde eine angemessene Entschädigung festzusetzen. Die Entschädigung trägt die Teilnehmerge...

• FSPersAV § 35 Erlaubnisprüfung (Law)

  (1) Die Erlaubnisprüfung für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 wird als praktische Arbeitsprobe an einer Simulationseinrichtung durchgeführt. Sie kann aus mehreren Teilprüfungen bestehen. ...

• HtDBWVAPrV § 35 Aufstiegsverfahren (Law)

  ...2) Die Einstellungsbehörde gestaltet die berufspraktische Einführung nach § 39 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung.

• GVGEG § 35 (Law)

  ...25 Abs. 2 gilt entsprechend.

• HdlRegVfg § 35 (Law)

  Wird eine Firma im Handelsregister gelöscht, weil das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, so kann auf Antrag des Inhabers in...

• MarkenG § 35 Ausstellungspriorität (Law)

  ...22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder 2. auf einer sonstigen inländischen oder ausländ...

• JGG § 35 Jugendschöffen (Law)

  ...2) Der Jugendhilfeausschuß soll ebensoviele Männer wie Frauen und muss mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen und -hilfsschöffen benötigt werden. Die Vorgeschl...

• UErgG § 35 (Law)

  ...2) Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz. (3) Auf die Ausgleichsforderungen sind § 11 Abs. 4 des Umstel...

• StPO § 35 Bekanntmachung (Law)

  ...2) Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. Wird durch die Bekanntmachung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt, so genügt formlose Mitteilung. (3) Dem nicht auf ...

• SVG § 35 (Law)

  ...2) Die Vorschriften über die Gebühren und Auslagen der Notare werden hierdurch nicht berührt.

• SVSaarAnglG § 35 (Law)

  ...24 mit Wirkung vom 1. Januar 1957, § 20 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1961, § 20 Nr. 6 und § 25 mit Wirkung vom 1. Januar 1962 und § 20 Nr. 8 mit Wirkung vom 1. Januar 1963. ...

• RennwLottGABest § 35 (Law)

  ...21 Abs. 4 des Gesetzes bezeichneten Frist die Lose zur Versteuerung vorzulegen. Eine elektronische Übermittlung der Anmeldung ist ausgeschlossen.

• RuStAG § 35 (Law)

  ...2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird. (3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürg...