MPG § 39 Ausnahmen (Law)

...2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist, im Einvernehmen mit dem...

LBG § 39 (Law)

...2. die Bezeichnung des Gegenstands der Besitzeinweisung; hierbei soll a) ...

ZVG § 39 (Law)

...2) Hat das Grundstück nur einen geringen Wert, so kann das Gericht anordnen, daß die Einrückung oder Veröffentlichung nach Absatz 1 unterbleibt; in diesem Fall muß die Bekanntmachung dadurch erfolgen,...

WpHG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...2, 2a und 3, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a, b und n bis q, Nummer 2a, 16a, 17a, 17c, 17d, 18, 22 und 25, des Absatzes 2b Nummer 5 und 6, des Absatzes 2d Nummer 1 und 2, des Absatzes 2e Nummer...

ZÄPrO § 39 (Law)

Zu der Abschlußprüfung ist den Studierenden der Zahnheilkunde der Zutritt gestattet, die die zahnärztliche Vorprüfung vollständig bestanden haben. Außerdem steht jedem Lehrer in der medizinischen Faku...

RennwLottGABest § 39 (Law)

...250 Euro soll nicht gewährt werden.

OrthV § 39 (Law)

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SÜG § 39 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchiedsG § 39 (Law)

(1) Auf Antrag bescheinigt die Schiedsperson die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung), wenn ...

SchRG § 39 (Law)

...2) Wirkt der Eigentümer auf das Schiff in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdende Verschlechterung des Schiffs oder seiner Einrichtungen zu besorgen ist, oder unterl...

PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)

...2) Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis nach deutschem Recht nicht entgegensteht; § 13 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. Die Beibr...

PStV § 39 (weggefallen) (Law)

UErgG § 39 (Law)

...2) Vor der Geltendmachung ist zu prüfen, ob und inwieweit der Berliner Altbank die Tilgung nach ihrer wirtschaftlichen Lage zumutbar ist. (3) Der Bundesminister der Finanzen ist ermächtigt, ...

WoEigG § 39 Zwangsversteigerung (Law)

...2) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung derjenigen, denen eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ode...

VSVgV § 39 Bekanntmachung (Law)

...2015/1986 erstellt und wird gemäß § 18 Absatz 4 und 5 veröffentlicht. (2) Eine Bekanntmachung über Unteraufträge ist nicht erforderlich, wenn in entsprechender Anwendung des § 12 eine Bekann...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...2 1 33,60   2 24,27 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...21,72 720,61 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückb...

RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)