• IStGHG § 51 Herausgabe von Gegenständen (Law)

  ...und 2. gewährleistet ist, dass Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zu...

• StBerG § 51 Gebühren für die Anerkennung (Law)

  (1) Für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft hat die Gesellschaft eine Gebühr von fünfhundert Euro an die zuständige Steuerberaterkammer zu zahlen, soweit nicht ...

• RVG § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr (Law)

  ...und Unterbringungssachen sowie in Verfahren über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und...

• BImSchG § 51 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  Soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern de...

• GmbHG § 51 Form der Einberufung (Law)

  (1) Die Berufung der Versammlung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe. Sie ist mit einer Frist von mindestens einer Woche zu bewirken. (2) Der Zweck der...

• SVWO 1997 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• UStDV 1980 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• WehrPflG § 51 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...undgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Gru...

• AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)

  ...unden. Für die Schadstofffracht des Zulaufs ist die der Erlaubnis zugrunde zu legende Belastung der Anlage maßgebend. Der Umfang der Verminderung ist auf der Grundlage von Bemessung und Funktionsweise...

• BörsZulV § 51 Veröffentlichung der Zulassung (Law)

  ...undesanzeiger veröffentlicht.

• BHO § 51 Besondere Personalausgaben (Law)

  Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

• ErsDiG § 51 Durchführung der Versorgung (Law)

  ...und 3 gelten nur in Angelegenheiten des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50. Die Nummern 2 und 3 gelten nur in Angelegenheiten des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50. ...

• BPersVWO § 51 Vertrauensmann der Ortskräfte (Law)

  ...und Größe. Jeder Wähler schreibt den Namen eines Kandidaten auf seinen Stimmzettel, faltet diesen so, daß der Name verdeckt wird, und übergibt ihn dem Wahlvorstand. Dieser legt den Stimmzettel in Gege...

• KrWG § 51 Überwachung im Einzelfall (Law)

  ...und 3 sowie 5 bis 8 nachzukommen haben. Durch Anordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass Nachweise und Register elektronisch geführt und Dokumente in...

• InsO § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte (Law)

  ...und, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen. ...

• LFGB § 51 Durchführung des Monitorings (Law)

  ...und Absatz 2 und 3 zur Folge haben kann. (4) Proben, die zur Durchführung der Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3, und Proben, die zur Durchführung des Monitorings entno...

• LAnpG § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse (Law)

  ...und Rat des Kreises (nachfolgend zuständige Kreisbehörde genannt) sowie zwischen ihm und dem Eigentümer sind im Verlauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzulösen.

• PStV § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (Law)

  ...und unter Hinweis auf den Geburtsnamen. (5) In Feld 11 des Formblatts sind der Ort und die Nummer eines ausländischen Familienregisters einzutragen, wenn die Angaben urkundlich nachgewiesen ...

• PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)

  ...undesanstalt angezeigt hat. Bei der Anzeigefrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. In diesem Falle ist das bisherige Deckungsregister getrennt von demjenigen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zu führen. F...

• StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Law)

  ...undesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister unverzüglich die auf Grund des § 50 Abs. 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit. ...