KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

...ftsführungsbefugnis für die Gesellschaft die Pflichten des Betreibers einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder die Pflichten des Besitzers im Sinn...

JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)

...Fall des Absatzes 1 Nr. 6 eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist, in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso...

SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)

...flicht, die Heranziehung der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst und die Beendigung ihres Wehrdienstes regelt das Wehrpflichtgesetz. (2) Die Beförderung eines Soldaten, der Wehrdienst nach dem We...

BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)

...ftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. (2) Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung verpflichteten Betreibers, ...

JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)

...folge der Aussetzung erforderlich werden (§§ 22, 23, 24, 26, 26a), trifft der Richter durch Beschluß. Der Staatsanwalt, der Jugendliche und der Bewährungshelfer sind zu hören. Wenn eine Entscheidung n...

MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...fgehoben, soweit nicht diese Verordnung die Fortgeltung einzelner Bestimmungen anordnet. (2) Soweit § 57 Absatz 2 der Milchabgabenverordnung in der in Absatz 1 genannten Fassung die Fortgelt...

GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)

WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)

AGB DDR § 58 (Law)

...f a) Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus, b) ...

BeurkG § 58 Durchführung der Verwahrung (Law)

...fügungen auch durch einen entsprechend bevollmächtigten anderen Notar erfolgen dürfen. Verfügungen sollen nur erfolgen, um Beträge unverzüglich dem Empfangsberechtigten oder einem von diesem schriftli...

BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)

...frechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tilgungsre...

GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)

...f Herabsetzung des Stammkapitals muß von den Geschäftsführern in den Gesellschaftsblättern bekanntgemacht werden; in dieser Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, si...

IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)

...fahren über die Vollstreckbarkeit in unlauterer Weise die Ermittlung der Wahrheit erschweren werde. (2) Die Haftentscheidung trifft das für die Entsche...

PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)

...festsetzen. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...führung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

StGB § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Law)

...für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend. (2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe gan...

WVG § 58 Änderung der Satzung (Law)

...f der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie ist von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist. ...

GRG Art 58 Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner (Law)

...fähigen Leistungsaufwendungen nach § 393b Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gehört nicht das Krankengeld für Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 19...

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)