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AuslSchuldAbkAG § 23 (Law)
(1) Für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über eine Schuld, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens...
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BBauG § 23 (weggefallen) (Law)
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ApoG § 23 (Law)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung eine Apotheke, Krankenhausapotheke oder Zweigapotheke betreibt oder verwaltet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs M...
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ArbZG § 23 Strafvorschriften (Law)
(1) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen 1. vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder A...
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AAppO § 23 Übergangsvorschriften (Law)
...assung ab. Wenn sie diesen Prüfungsabschnitt nach dem 30. September 2003 bestehen, setzen sie das Studium nach den Vorschriften dieser Verordnung in der nach dem 30. September 2001 geltenden Fassung f...
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BrucelloseV § 23 (Law)
...assung nach § 2 Satz 2, § 8 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 1 Satz 2, § 11 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 11a Absatz 3, § 14 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 14a Absat...
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FSPersAV § 23 Versäumnisfolgen (Law)
(1) Wird ein Prüfungstermin versäumt oder eine Prüfung unterbrochen, sind die Gründe hierfür unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mitzuteilen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage einer ...
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FinVermV § 23 Aufbewahrung (Law)
Die in § 22 genannten Unterlagen sind fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger vorzuhalten und in den Geschäftsräumen aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem de...
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GrdstVG § 23 (Law)
Im Verfahren vor der Genehmigungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.
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GVG § 23 (Law)
...assung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag. ...
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GVGEG § 23 (Law)
...as gleiche gilt für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft sowie derjenigen Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, ...
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KrWaffKontrG § 23 Verwaltungsbehörden (Law)
...as Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Finanzen sind, soweit sie nach § 14 Abs. 1 und 2 für die Übe...
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ImmoWertV § 23 Alterswertminderung (Law)
Die Alterswertminderung ist unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) zur Gesamtnutzungsdauer der baulichen Anlagen zu ermitteln. Dabei ist in der Regel eine...
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MgVG § 23 Voraussetzung (Law)
...as besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 18 gefasst hat oder 3. die Leitungen der an der Verschmelzung betei...
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PAuswV § 23 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 23 (weggefallen) (Law)
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SG § 23 Dienstvergehen (Law)
...as Dienstverhältnis nicht nachkommt. (3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regelt die Wehrdisziplinarordnung.
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SCEAG § 23 Vertretung (Law)
...ass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Verwaltungsrat vertreten. (2) Mehrere geschäftsführende Direktoren sind, wenn die Satzung nicht...
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SchwbWO § 23 Wahlverfahren (Law)
Für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung, der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen in den Fällen des § 94 Abs. 1 Satz 3 des Neunt...
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SchRegO § 23 (Law)
...as anderes vorgeschrieben ist. Der Zeitpunkt, in dem der Antrag beim Registergericht eingeht, soll auf dem Antrag genau vermerkt werden. Der Antrag ist beim Registergericht eingegangen, wenn er einem ...