• AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

  ...u diesem Zeitpunkt bereits besaß, nach dieser Vorschrift nur auf Verlangen der Ausländerbehörde oder dann vorzulegen, wenn er bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen d...

• AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...ung in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

• BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

  ...ungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

• MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ufschiebende Wirkung. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ...

• StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

  ...Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. ...

• StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

  ...ut, dessen Aufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der Anstalt zu verbringen, so ist die Vollzugsbehörde berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten des Gefangenen aus der Anstalt entfern...

• NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

  ...ungsorte und die Eintragungszeit bekannt und weist dabei auf die Möglichkeit der Eintragung nach § 82 Abs. 2 Satz 3 hin. (4) Kann das Eintragungsblatt den Eintragungsberechtigten nicht zur U...

• GWB § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen (Law)

  ...um Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Absatz 1 bis 4 vorlag oder 3. der öffentliche Auftrag aufgrund...

• SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)

  ...Unternehmen von einem anderen Unternehmen überlassen, bestimmt sich die Zuständigkeit für die Versicherten nach der Zuständigkeit für das überlassende Unternehmen, sofern dieses zur Zahlung des Arbeit...

• SGB 5 § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen (Law)

  ...ung der Vergütungen vor, ist auch bei dieser Festlegung § 71 Abs. 1 bis 3 zu beachten. Sie haben dabei die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung und die Empfehlungen der ...

• TKG 2004 § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (Law)

  ...ugängliche Telekommunikationsdienste anbieten, oder zwischen diesen und anderen Unternehmen, denen Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen aus diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zugu...

• WDO 2002 § 133 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  ...ufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Gegen das Urteil des Truppendienstgerichts ist Berufung zulässig.

• BewG § 133 Sondervorschrift für die Anwendung der Einheitswerte 1935 (Law)

  ...undstücken im Zustand der Bebauung bestimmt sich die Grundstückshauptgruppe für den besonderen Einheitswert im Sinne des § 33a Abs. 3 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertu...

• LuftPersV § 133 Berechtigung zur Ausübung des Sprechfunkdienstes (Law)

  ...ung über Flugfunkzeugnisse oder nach § 44 Abs. 2 Satz 2. (2) Das Flugfunkzeugnis muss bei der Ausübung der lizenzpflichtigen Tätigkeit nicht mitgeführt werden, wenn die Berechtigung zur Ausü...

• SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

  ...unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.

• SGB 9 § 133 Aufgaben (Law)

  ...ung und arbeitsbegleitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrieblichen Maßnahmen und Unterstützun...

• WiPrO § 133 Schutz der Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" und "Buchprüfungsgesellschaft" (Law)

  ...ungswidrig handelt, wer die Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder "Buchprüfungsgesellschaft" oder eine einer solchen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung für eine Gesellscha...

• BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)

  ...uchkörper sollen ihren Sitz in räumlicher Nähe zu den Aufnahmeeinrichtungen haben. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirk...

• EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

  ...uf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten,...