• ErbbauV § 26 (Law)

  ...oben werden. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Erbbauberechtigten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.

• DEÜV § 26 Beitragsnachweise (Law)

  ...ozialgesetzbuch ist rechtzeitig einzureichen. Die §§ 2, 3, 5 Abs. 1, §§ 14, 16 bis 23, 31 Absatz 1, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 6, § 38 Abs. 1, 2 und 4 und § 40 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.

• DiätV § 26 (Law)

  ...offen oder anderen Stoffen zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 18 Satz 1 oder § 25 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlic...

• FStrG § 26 (weggefallen) (Law)

  -

• GVG § 26 (Law)

  ...oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird, sowie für Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, sind neben den für allgemeine S...

• GWB § 26 Anerkennung (Law)

  ...oweit eine Wettbewerbsregel gegen das Verbot des § 1 verstößt und nicht nach den §§ 2 und 3 freigestellt ist oder andere Bestimmungen dieses Gesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder...

• GebrMG § 26 (Law)

  ...ozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtsko...

• HaldeRlAnO § 26 Ersatzpflicht (Law)

  ...oder Eigentümer, gemäß § 325 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) zur Abwendung unmittelbar drohender Schäden und Gefahren die erforderl...

• HeimMindBauV § 26 Therapieräume (Law)

  § 17 gilt entsprechend.

• HGB § 26 (Law)

  ...oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt ...

• ITKTAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)

  ...ogene Fälle beziehen sollen. Hierfür kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht: 1. betriebliche Leistungsprozesse und Arbeitsorganisat...

• JuSchG § 26 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und die Führung der Liste jugendgefährdender Medien zu regeln. ...

• PatAnwO § 26 Kanzlei (Law)

  ...oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle auf, hat er dies der Patentanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Ver...

• PStV § 26 Suchfunktion (Law)

  ...onenstandsregister sind mit einer Suchfunktion zu versehen, die anderen Standesämtern die Feststellung ermöglicht, ob ein Personenstandseintrag geführt wird. Suchkriterien sind Daten aus den Datenfeld...

• SeelotG § 26 (Law)

  ...otse hat der von der Aufsichtsbehörde bestimmten Stelle und der Lotsenbrüderschaft jede Beobachtung, welche die Sicherheit der Schiffahrt, insbesondere Veränderungen oder Störungen an Schiffahrtszeich...

• RuStAG § 26 (Law)

  ...och nicht, wenn der Verzichtende 1. seit mindestens zehn Jahren seinen dauernden Aufenthalt im Ausland hat oder ...

• SchRegDV § 26 (Law)

  In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.

• SchRegO § 26 (Law)

  ...oll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. ...

• VermG § 26 Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...offener Vermögensfragen. (4) Sind die Aufgaben eines Landesamtes gemäß § 23 Absatz 2 Satz 1 auf eine oberste Landesbehörde übertragen worden, ist gegen deren Entscheidungen ein Widerspruch w...

• VwVfG § 26 Beweismittel (Law)

  ...oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. (3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutacht...