• ODV § 28 Straftaten (Law)

  Wer eine in § 27 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremd...

• PatAnwO § 28 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

  ...wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. (2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Patentanwalt selbst zugestellt...

• PStV § 28 Anmeldung (Law)

  ...werden, bei dem sie angemeldet worden ist, so prüft das Standesamt, das die Anmeldung entgegengenommen hat, ob ein Ehehindernis vorliegt. Liegt ein Ehehindernis nicht vor, sind die vollständigen Anmel...

• UAG § 28 Zulassungsstelle (Law)

  ...weltgutachter und Umweltgutachterorganisationen sowie der Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen gemäß Artikel 20 bis 24 und 27 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 und diesem Gesetz wahr. Sie be...

• WOSprAuG § 28 Stimmabgabe (Law)

  ...Wahl eines Sprecherausschusses stimmt. Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er auf dem Abstimmungszettel das vorgedruckte "Ja" oder "Nein" ankreuzt. Die Abstimmun...

• VermG § 28 Übergangsregelungen (Law)

  ...werden die Aufgaben dieses Gesetzes von den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrgenommen. Die auf der Grundlage der Anmeldeverordnung eingereichten Anmeldungen sind durch ...

• VersammlG § 28 (Law)

  Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• SVG § 28 (Law)

  ...werblichen Nutzung vorgesehen ist, soll eine Kapitalabfindung nur bei dessen Eigennutzung bewilligt werden. (2) Eine Kapitalabfindung ist in der Regel zu versagen, wenn der Soldat...

• PatG § 28 (Law)

  ...wie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind.

• PfandBG § 28 Transparenzvorschriften (Law)

  ...weils c) nach gewerblich und wohnwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie nach Eigentumswohnungen, Ein- und Zweif...

• ZVG § 28 (Law)

  ...welcher der Gläubiger die Hebung des Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen. Im letzteren Fall ist das Verfahren nach dem Ablauf der Frist aufzuheben, wenn nicht inzwischen der Nachwe...

• WG Art 18 (Law)

  ...Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen. (2) Die Wechselverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche Einwendungen entg...

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  ...wirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

• BBankG § 28 (Law)

  ...weggefallen)

• AGG § 28 Befugnisse (Law)

  ...weit die Person, die sich nach § 27 Abs. 1 an sie gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt. (2) Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpfl...

• AgrStatG § 28 Erhebungseinheiten (Law)

  ...wirtschaftszählung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

• ARegV § 28 Mitteilungspflichten (Law)

  ...wieweit die den Investitionsmaßnahmen nach § 23 zugrunde liegenden Investitionen im Vorjahr tatsächlich durchgeführt wurden und kostenwirksam geworden sind, jeweils jährlich zum 1. Januar eines Kalend...

• BetrAVG § 28 (Law)

  ...werdenden Versorgungsleistungen anzuwenden ist.

• BLG § 28 (Law)

  ...weit diese nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen. (2) Für Körper- und Gesundheitsschäden gelten die §§ 843 bis 846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Bei der Bemessung des ...

• ErsDiG § 28 Verschwiegenheit (Law)

  ...wordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung...