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LuftBO § 37 Flugbetriebshandbuch (Law)
...3) Das Flugbetriebshandbuch ist der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Diese ist berechtigt, Änderungen und Ergänzungen zu verlangen.
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PatG § 37 (Law)
(1) Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten na...
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StBDV § 37 (Law)
(weggefallen)
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StBerG § 37 Steuerberaterprüfung (Law)
...3) Prüfungsgebiete der Steuerberaterprüfung sind 1. Steuerliches Verfahrensrecht sowie Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht, ...
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SVG § 37 (Law)
...3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes), die der Soldat im letzten Monat erhalten hat oder erhalten hätte. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Als Wehrdienstzeit (Absatz 2) gilt die Ze...
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WpHG § 37 Ausnahmen (Law)
...31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 31c, 31d und 33a gelten nicht für Geschäfte, die an organisierten Märkten oder in multilateralen Handelssystemen zwischen Wertpapierdienstleistungsunterne...
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PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)
...303 Abs. 1, § 1322 Nr. 4 RVO, § 82 Abs. 1, § 101 Nr. 4 AVG oder § 95 Abs. 1, § 108d Nr. 4 RKG oder nach dem 31. Dezember 1991 nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversich...
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RechPensV § 37 Lagebericht (Law)
...3) Zusätzlich ist der Pensionsfondsvertragsbestand nach dem anliegenden Muster 4 aufzugliedern.
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SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)
...3 Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der Täter geg...
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SchiedsG § 37 (Law)
Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.
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SchuldRAnpG § 37 Sicherheitsleistung (Law)
...38 Abs. 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. (2) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Auszahlung der bei Abschluß des Vertrages hinterlegten Beträge mit Ausn...
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SeelotG § 37 (Law)
...3) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Vorsitzenden für bestimmte Angelegenheiten besondere Beauftragte zu bestellen sind.
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SchRegO § 37 (Law)
...3) Erklärungen und Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschine...
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UAG § 37 Bußgeldvorschriften (Law)
...3 geahndet werden können. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4, 7, 9, 11, 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen de...
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EinigVtr Art 37 Bildung (Law)
...3 genannten Gebiet weiter. In dem in Artikel 3 genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsna...
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WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)
...3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
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BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 3 (zu § 14 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...3 1 Erstellen und Anwenden technischer Dokumente ...
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BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)
...3) (weggefallen) (4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem 1. ...