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SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)
...3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der...
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OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)
...keit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.
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WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)
...Kontrolle der Abwasseranlagen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Wartung, durch Messungen des Abwassers nach Menge und Eigenschaften, durch Aufzeichnungen de...
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UStDV 1980 § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer (Law)
...3 Abs. 9a Nr. 2 des Gesetzes. Für ihre Bemessung gilt Nummer 1 entsprechend. Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 4, 7, 8 und 9 des G...
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AufenthG 2004 § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer (Law)
...kehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines erforderlichen Visums sind...
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AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)
...kung von ausländischen Unterhaltstiteln gilt § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in der Verordnung (EG)...
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BioSt-NachV § 65 (weggefallen) (Law)
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BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)
...3 und 64 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuerv...
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TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)
...kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen,...
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VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)
...3 gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2.
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SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)
...ktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.
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TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)
...kennen, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. (3) (weggefallen) (4) Die Anrechnung von Studienzeiten und die Anerkennung von Prüfungen erfolg...
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BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)
...Kenntnisse und Fähigkeiten, an Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit zu stellen sind und welche Voraussetzungen im Hinblick auf die technische Ausstattung und auf die Zusammenarbeit verschiedener Sachv...
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BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren ...
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EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)
...3 Die Person hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck ihre Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 4 Neben den nach § 93c Absat...
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BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes ausgesprochen worden ist, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als drei Monate beträgt und keine weitere Eintragung im Register enthalten ist, ...
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BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)
...3) Die Befugnis der Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten, richtet sich nach Landesrecht.
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GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)
...kanntzumachen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)
Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszei...
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SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)
...kassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), 3. den vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträgen der Vers...