• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...anipulation mit Penetration der Zellschutzschicht (Zona pellucida) durchgeführt werden soll, ist ein Raum vorzusehen; für das Verfahren sind Laminarflow-Einrichtungen vorzusehen, die zwischen den einz...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

  ...allgebäuden nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 3 i. V. m. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Mittel zur Insekten- und Parasitenbekämpfung nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 4 i. V. m. Anhang II und...

• PreisLS Nr 49 Ermittlung der kalkulatorischen Wagniskosten (Law)

  ...abei ist stets ein Ausgleich zwischen den kalkulatorischen Wagniskosten und den tatsächlichen Verlusten aus Wagnissen anzustreben. (3) Die Wagniskosten sind nach Wagnisarten und Kostenträger...

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  ...at am ............................ die staatliche Prüfung nach § 4 des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der ...

• ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)

  ...Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts. (2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgeric...

• BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...aft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder A...

• BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...atoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten auszuantw...

• ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)

  ...as Einkommen, das der anerkannte Kriegsdienstverweigerer vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bezogen hat, gilt auch dann als durch die Arbeitsunfähigkeit gemindert, wenn die Minderung infolge der Been...

• BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

  ...anwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die internationale Rec...

• BrennO 1998 § 49 (Law)

  Auf einem Grundstück darf nicht mehr als eine Brennerei betrieben werden. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die amtliche Aufsicht (§ 43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Z...

• GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)

  ...arbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht und dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 beha...

• GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)

  ...alversammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.

• GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

  ...andesbehörde hat eine Sache an das Bundeskartellamt abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 1 die Zuständigkeit des Bundeskartellamts begründet ist. Das Bundeskartellamt hat eine Sache an die oberste ...

• GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)

  ...aubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt...

• RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

  ...ach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: ...

• SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...ach Eintragung der Europäischen Genossenschaft fort. Die Leitung der Europäischen Genossenschaft stellt sicher, dass diese Arbeitnehmervertretungen ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen können.

• VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3...

• PfandBG § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit (Law)

  ...ach Tabelle 1 des Artikels 114 Absatz 2, Tabelle 5 des Artikels 121 Absatz 1, Tabelle 2 des Artikels 116 Absatz 1 oder Tabelle 3 des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet w...

• StPO § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten (Law)

  ...auptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

• AMG 1976 § 49 (Law)

  ...allen)