• AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)

  -

• AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)

  ...3 festgelegten Werte nicht überschreiten. (2) Übersteigt die Oberflächenkontamination - die in Anlage 2 Tabelle 3 Ziff...

• AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)

  Wird der Bund auf Erstattung in Anspruch genommen, so trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit...

• BewG § 35 Bewertungsstichtag (Law)

  (1) Für die Größe des Betriebs sowie für den Umfang und den Zustand der Gebäude und der stehenden Betriebsmittel sind die Verhältnisse im Feststellungszeitpunkt maßgebend. (2) Für die umlauf...

• DWG § 35 Ausschüsse (Law)

  ...3) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

• EnergieStG § 35 Einfuhr (Law)

  ...31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 erfolgt oder sich die Abgabe an einen solchen unmittelbar an die Einfuhr anschließt.

• BPersVG § 35 (Law)

  Die Sitzungen des Personalrates sind nicht öffentlich; sie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erforderniss...

• FlurbG § 35 (Law)

  (1) Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten ...

• FSPersAV § 35 Erlaubnisprüfung (Law)

  ...3) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die in der Anlage 5 oder Anlage 6 jeweils vorgeschriebenen Leistungsnachweise und die in Anlage 5 vorgeschriebenen Nachweise nach § 34 Absatz 4 erbracht hat. ...

• HtDBWVAPrV § 35 Aufstiegsverfahren (Law)

  ...39 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung.

• GVGEG § 35 (Law)

  ...31 verliert ihre Wirkung, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erlaß bestätigt worden ist. Für die Bestätigung einer Feststellung, die eine Landesbehörde getroffen hat, ist ein Strafsen...

• HdlRegVfg § 35 (Law)

  Wird eine Firma im Handelsregister gelöscht, weil das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, so kann auf Antrag des Inhabers in...

• MarkenG § 35 Ausstellungspriorität (Law)

  ...34 in Anspruch nehmen. (2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht. ...

• JGG § 35 Jugendschöffen (Law)

  ...3) Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anw...

• UErgG § 35 (Law)

  ...3) Auf die Ausgleichsforderungen sind § 11 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes und § 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz anzuwenden.

• StPO § 35 Bekanntmachung (Law)

  ...3) Dem nicht auf freiem Fuß Befindlichen ist das zugestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen.

• SVG § 35 (Law)

  ...31 erforderlich sind, sind kostenfrei. (2) Die Vorschriften über die Gebühren und Auslagen der Notare werden hierdurch nicht berührt.

• SVSaarAnglG § 35 (Law)

  ...30. Juni 1949 (Amtsblatt des Saarlandes S. 721), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 676 vom 27. Juni 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1073), der Erlaß über die Kr...

• RennwLottGABest § 35 (Law)

  Wer ausländische Lose und Spielausweise (Lose) in das Inland verbringt oder als erster im Inland empfängt, hat dem Finanzamt mit einer doppelten Anmeldung nach Muster 10 innerhalb der in § 21 Abs. 4 d...

• RuStAG § 35 (Law)

  ...3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen. (4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangen...