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SGB 3 § 423 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 424 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 429 (Law)
(weggefallen)
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BLG § 95 (Law)
...cherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz h...
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FlurbG § 95 (Law)
Die Bildung eines Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft kann unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Den Vorsitz in dieser führt der von d...
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MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)
...cht erschienenen Zeugen anzuordnen. (3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheid...
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StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)
...chen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. (3) Hilfsmittel der ...
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BÄO § 3 (Law)
...3 gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Recht...
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BADV § 3 Bodenabfertigungsdienste (Law)
...chränkungen nach Absatz 4 Satz 2 und nach Absatz 5 auf drei Jahre. (7) Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 1 können einmalig um weitere zwei Jahre, Beschränkungen nach Absatz 4 Satz 2 und nach...
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BargeldPrüfV § 3 Meldepflichten (Law)
...chtag 1. Januar 2013 spätestens am 31. Januar 2013 zu melden. Die Stammdaten sind ferner halbjährlich mit Stichtag 30. Juni bis spätestens zum 31. Juli des Jahres und mit Stichtag 31. Dezember bis spä...
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AltautoV § 3 Rücknahmepflichten (Law)
...cht. (3) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, einzeln oder gemeinsam, selbst oder durch Beauftragung Dritter flächendeckend Rückgabemöglichkeiten durch anerkannte Rücknahmestelle...
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AMVerkRV § 3 (Law)
...chen, als Implantate sowie als Aerosole bis zu einer mittleren Teilchengröße von nicht mehr als 5 mym zur unmittelbaren Anwendung am oder im Körper in den Verkehr gebracht we...
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AtStrlSV § 3 (Law)
...ch Atomsicherheit und Strahlenschutz zu gewährleisten. (3) Zur unmittelbaren Anleitung und Beaufsichtigung der Werktätigen, die beruflich in Strahlenschutzbereichen tätig sind (nachfolgend S...
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AAppO § 3 Famulatur (Law)
...chen Industrie oder 3. einer Arzneimitteluntersuchungsstelle oder einer vergleichbaren Einrichtung einschließlich solcher de...
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AbwasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...che Schaltpläne lesen, 7. Sicherungen, Sensoren, Messeinrichtungen, Beleuchtungsmittel und Signallampen prüfen und austausch...
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BeschMechAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...chbehandeln von unbeschichteten und beschichteten Oberflächen, 12. Regeln von Produktionsprozessen, ...
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BienSeuchV § 3 (Law)
...chten, dass sich die Amerikanische Faulbrut, die Acariose (Milbenseuche), die Varroatose, der Kleine Beutenkäfer oder die Tropilaelaps-Milbe ausgebreitet hat oder ausbreitet, kann die zuständige Behör...
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EVO § 3 Züge (Law)
...ch Fahrplan oder die nach Bedarf verkehrenden Züge.
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ChemG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das...
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DGBankUmwG § 3 Aktien (Law)
...chaft lauten vorbehaltlich künftiger Satzungsänderungen auf den Namen.