• GBVfg § 56 (Law)

  ...ch sind Beschränkungen des Erbbaurechts durch Bedingungen, Befristungen oder Verfügungsbeschränkungen (§ 5 des Erbbaurechtsgesetzes) ausdrücklich einzutragen. (3) In der Spalte 1 ist die lau...

• LFGB § 56 Ermächtigungen (Law)

  ...chnung, amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen Anerkennung sowie Inhalt, Art und Weise und das Verfahren einer solchen Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen Anerkennung zu regeln, ...

• LuftBO § 56 Durchführungsvorschriften (Law)

  ...chtigt, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten zu regeln, die zur Durchführun...

• PKDBSa § 56 Vermögensanlage (Law)

  ...cht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben benötigte Vermögen ist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§ 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über die Anlage d...

• VwVfG § 56 Austauschvertrag (Law)

  ...ch-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Z...

• AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)

  ...chtsrat nichts anderes beschlossen hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die Aufsichtsratsmitglieder über die Berichte nach Absatz 1 Satz 3 spätestens in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu unte...

• BHO § 90 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...chnung und die Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt sind, 3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird, ...

• EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)

  ...ch zu machen. (4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus dem sich für den Entlastungsabschnitt die Art, die Menge, die Herkunft und der genaue Verwendungszweck der E...

• FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)

  ...cksichtigung des Kindeswohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung mit milderen Mitteln nicht möglich ist.

• GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...chergestellt sein, daß die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch und die Auskunft hieraus nur erfolgt, wenn sie von dem zuständigen Grundbuchamt verfügt wurde nach § 133 der Grundbuchordnung...

• UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)

  ...chneten Rechte gilt nicht die Bestimmung über das Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung (§ 40a).

• BBesG § 56 Auslandsverwendungszuschlag (Law)

  ...chen Dienstort pauschaliert ein Anteil des Auslandszuschlags nach § 53 angerechnet. (3) Steht Beamten, Richtern oder Soldaten ein Auslandsverwendungszuschlag an einem ausländischen Dienstort...

• DMBilG § 56 Gebühren (Law)

  ...che Mark oder das übertragene Eigenkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung fünfzigtausend Deutsche Mark nicht erreicht. Die Ermäßigung erstreckt sich nicht auf die Gebühren, die anläßlich de...

• BVG § 56 (Law)

  ...chsten Buches Sozialgesetzbuch) verändern. (2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in §§ 14, 15, 31 Absatz 1 und 4, 32, 33 Abs 1, 33a, 35, 36, 4...

• FlurbG § 56 (Law)

  ...ch, die Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes sicherzustellen. Sie hat erforderliche Grenzanerkennungen durch die Eigentümer der an das Gebiet grenzenden Grundstück...

• HwO § 56 (Law)

  ...chen Vorschriften nicht entspricht, 2. die durch die Satzung vorgesehene Begrenzung des Innungsbezirks die nach § 52 Abs. 3 ...

• GVG § 56 (Law)

  ...ch werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt. (2) Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Bei nachträglicher genügender Entschuld...

• KredWG § 56 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3a Absatz 1 Satz 11, auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt, ...

• LBG § 56 (Law)

  ...cht zur Deckung von Schuldverschreibungen eines Kreditinstituts, das nicht berechtigt ist, die Schuldverschreibungen zurückzukaufen, so wird die Kündigung erst zum nächsten zulässigen Rückzahlungsterm...

• StGB § 56 Strafaussetzung (Law)

  ...chkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtige...