• SchRegDV § 65 (Law)

  ...ck verfügt oder die ordnungsgemäße drucktechnische Herstellung des Ausdrucks allgemein zu überwachen hat. Anstelle der Siegelung kann in dem Vordruck maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruc...

• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...chverhalt anzupassen und können programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist; § 48 Abs. 4 gilt entsprechend. Für die Sicherungsregister gilt Satz 1 mit der Maßgabe, das...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ches zwischen der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden dürfen, ...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  ...cht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 53 und 54 werden nicht angewandt. (2) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 55 A...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  ...ch Rechtsverordnung festzusetzenden Vergleichszahlen (§ 39 Abs. 1) und Vergleichswerte (§ 55 Abs. 8) der Hauptbewertungsstützpunkte, 3. ...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...che Zweckbestimmung hinweisen, und für die der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass sie 1. sich im Steueraussetzungsverfahren befinden o...

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  ...chwerde soll begründet werden. (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Beschwerde kann ...

• HwO § 65 (Law)

  ...chneten Rechte unter den dort gesetzten Voraussetzungen auch in anderen Ausnahmefällen zulassen. (3) Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber...

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...cherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...chen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Eingaben und Schriftstücke in Markenangelegenheiten in anderen Sprachen als der deutschen Sprache berücksichtigt werden, 11. ...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  ...cht belastete oder bebaute Grundstück oder eine abzuschreibende Teilfläche. (2) Ist eine Teilung eines bebauten Grundstücks nicht möglich oder unzweckmäßig (§ 66 Abs. 2), ist als Kaufgegenst...

• SchRegO § 65 (Law)

  ...chiffsbauwerke (Schiffsbauregister) gelten die §§ 1, 2, 7 sinngemäß. § 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister. (2) Die Einsicht in das Schiffsbauregiste...

• SchRG § 65 (Law)

  ...cht gelöscht, so erlischt sie, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Sch...

• VwGO § 65 (Law)

  ...cht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten...

• ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

  ...chenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlic...

• GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...chaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart. ...

• GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...chaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. (2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eint...

• BrennO 1998 § 85 (Law)

  ...chtbar gemacht. Die Vorlagen müssen sich bis in den obersten Teil der Glasglocke lüften lassen. (2) Vorlagen vor Meßuhren, durch die Rohbranntwein geleitet wird, müssen mit einer Filtervorri...

• StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

  ...chen Wohnsitzes - seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. (3) Die Aufbringung der für die Auszahlung der Prämien erforderlichen Mittel wird durch besonderes Gesetz geregelt. ...

• SVWO 1997 § 85 (Law)

  (weggefallen)