EnWG 2005 § 76 Aufschiebende Wirkung (Law)

...Kraft tritt. Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden. (3) § 72 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht. Dies gilt nicht für die Fälle des § 77. ...

EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)

...konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der...

EnWG 2005 § 86 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...kt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. ...

EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

...kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist binne...

EnWG 2005 § 91 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...3. Amtshandlungen auf Grund von § 33 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 Satz 3; 4. Amtshandlungen auf Grund der §§ 12...

EnWG 2005 § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)

...k über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich, werden Gebühren- und Beitragssätze in den Verordnungen nach § 91 Abs. 8 und § 92 Abs. 3 für die Zukunft ange...

EnWG 2005 § 95a Strafvorschriften (Law)

...kts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) verstößt, indem er 1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a eine Insiderinformation nutzt oder ...

EnWG 2005 § 95b Strafvorschriften (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nicht sic...

EnWG 2005 § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

...keiten) entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht.

EnWG 2005 § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung (Law)

...keiten nach Absatz 1 anerkennen. Die Anerkennung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegu...

EnWG 2005 § 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister (Law)

...ktplätzen nach Artikel 2 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/...

EnWG 2005 § 112 Evaluierungsbericht (Law)

...kungen der Regelungen dieses Gesetzes auf die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung darlegen, 3. Auswirkungen der Netzregulierung sowi...

EnWG 2005 § 115 Bestehende Verträge (Law)

...krafttreten dieses Gesetzes bleiben unberührt. Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt, sofern die bestehenden Verträge im Zeitpunkt des Inkraftt...

EnWG 2005 § 116 Bisherige Tarifkundenverträge (Law)

...30), das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, sowie die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tari...

EnWG 2005 § 118a (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 118b (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 1a Grundsätze des Strommarktes (Law)

...ktrischer Energie und Lasten, eine effiziente Kopplung des Wärme- und des Verkehrssektors mit dem Elektrizitätssektor sowie die Integration der Ladeinfrastruktur für Elektromobile in das Elektrizitäts...

EnWG 2005 § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht (Law)

Dieses Gesetz gilt auch für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, soweit im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist.

EnWG 2005 § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten (Law)

...kel 15 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.201...

EnWG 2005 § 6c Ordnungsgeldvorschriften (Law)

...335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auch auf die Verletzung von Pflichten nach § 6b Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 des vertretungsberechtigten Organs des Energieversorgungsunternehmens sowie auf das E...