Grundgesetz Artikel 52 (Law)

...mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentl...

BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

...m Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

BWO 1985 § 93 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

...mnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nach...

UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

...mhersteller angemessene Rücksicht zu nehmen. (2) Die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden ausübenden Künstlers ist nicht erforderlich, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwan...

ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

...m letztmaligen, vor dem 1. Januar 1995 erfolgten Fortfall der Beitragspflicht vom Verstorbenen für weniger als 5 Jahre Beiträge ohne Berücksichtigung von Beiträgen als mitarbeitender Familienangehörig...

EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

...m Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 geleistet, dann handelt es sich bei dem hierauf beruhenden Altersvorsorgevermögen um gefördertes Altersvorsorgevermögen i...

BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

...mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied der Kammer müssen die Befähigung zum Richteramt haben. ...

BrennO 1998 § 93 (Law)

...mmelgefäßen aufgefangen und von dort in das zum Feinbrennen bestimmte Brenngerät, wenn es nötig ist, mit einer Pumpe, übergeführt. In die Zwischensammelgefäße kann auch Feinbranntwein aufgenommen werd...

StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

...machung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden. (3) Für die in Absa...

AgrStatG § 52 Erhebungseinheiten (Law)

...men mit mindestens 3 000 Hennenhaltungsplätzen. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unternehmen mit Betrieben in verschiedenen Ländern haben für jedes Land, in dem sie ...

BEG § 52 (Law)

...m Geltungsbereich dieses Gesetzes. Maßgebend ist der Wiederbeschaffungswert im Zeitpunkt der Entscheidung unter Berücksichtigung des Wertes der Sache im Zeitpunkt der Schädigung. (3) Im Fall...

EStG § 52 Anwendungsvorschriften (Law)

...3 Nummer 63 Satz 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn § 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 15 § 3 Nummer 71 in der am 31. Dezember...

BPersVG § 52 (Law)

...mit beratender Stimme an der Personalversammlung teilzunehmen. Der Personalrat hat die Einberufung der Personalversammlung den in Satz 1 genannten Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung mitzute...

BZRG § 52 Ausnahmen (Law)

...m Verfahren, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, 2. zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs...

GmbHG § 52 Aufsichtsrat (Law)

...m Aufsichtsrat diese Aufgabe übertragen. Ist nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz ein Aufsichtsrat zu bestellen, so legt der Aufsichts...

GVG § 52 (Law)

...mmen hatte. Der Richter beim Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden müßte, für den die Schöffen gewählt sind. Für die Bestimmu...

IfSG § 52 Abgabe (Law)

...mmer 1 oder Nummer 3 nicht bedarf. Satz 1 gilt nicht für staatliche human- oder veterinärmedizinische Untersuchungseinrichtungen.

IntFamRVG § 52 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 52 (Law)

(weggefallen)