UmwG 1995 § 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs (Law)

Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 26 Abs. 1 Satz 2 können nur solche Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft beantragen, die ihre Aktien bereits gegen Anteile des übernehmenden Rech...

PflSchG 2012 § 70 Unberührtheitsklausel (Law)

...3. das Chemikaliengesetz, 4. das Produktsicherheitsgesetz und 5. ...

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

...3) Die Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung haben den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan spätestens am 1. Oktober vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Aufsicht...

WiPrO § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht eine Maßnahme gemäß § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c ...

BedGgstV Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) (Law)

...31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

MitÜbermitV Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

...373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 20...

BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

...rkehr (Nach Artikel 10 Abs. 3 Buchstabe b dritter Spiegelstrich der Richtlinie 2003/59...

MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

...3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikati...

VersFinKfAusbV Anlage 3 (zu § 5) (Law)

...3.1 Vorbereitung von Beratungs- und Verkaufsprozessen, Lernziel d, 3.2 Durchführung von Beratungs- und Verkau...

KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 239) ...

SeefiV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2553 - 2554) ...

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbro...

BauWiAusbV 1999 § 70 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der ...

BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...3 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 28a, 45 und 46 eingeschränkt.

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...3 Nummer 22 und 23 und Absatz 4 Nummer 2, 3. in allen übrigen Fällen die nach Landesrecht zuständige Behörde. ...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

...3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. (4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder ...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...rksam.