PStG § 33 Todeserklärungen (Law)

...sfertigungen der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellungen der Todeszeit werden von dem Standesamt I in Berlin in einer Sammlung dauernd aufbewahrt.

RuStAG § 33 (Law)

...szwecke gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. (5) Die Staatsangehörigkeitsbehörde teilt nach ihrer Entscheidung, dass eine Person eingebürgert worden ist oder die deutsche S...

AntarktUmwSchProtAG § 33 Schulung (Law)

...st keine Erzeugnisse aus Polyvinylchlorid mitgeführt werden. Soweit solche Erzeugnisse dennoch mitgeführt werden, müssen die Teilnehmer besonders auf diese Erzeugnisse und auf die Pflicht, sie später ...

ASG § 33 (Law)

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BBesG § 33 Leistungsbezüge (Law)

...stungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. Leistungsbezüge nach...

AbgG § 33 (weggefallen) (Law)

BDG § 33 Disziplinarverfügung (Law)

...s Ruhegehalts bis zum Höchstmaß kann der nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Dienstvorgesetzte festsetzen. (5) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse nach Abs...

BeamtVG § 33 Heilverfahren (Law)

...s Dienstunfalles außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, so sind diese in angemessenem Umfang zu ersetzen. Ist der Verletzte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so können a...

BEG § 33 (Law)

...s begonnene oder nachweisbar angestrebte Berufsausbildung ist zu berücksichtigen. (2) Stand der Verfolgte vor dem Beginn der Verfolgung wegen seines Alters noch nicht im Erwerbsleben, so sin...

AHStatDV § 33 (Inkrafttreten) (Law)

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BeschussV § 33 Fabrikationskontrolle (Law)

...Sinne von Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 3 und 4 sowie von § 34 festlegen. Begrenzungen der Stückzahl oder zeitliche Befristungen sind zulässig. (5) Der Zulassungsinhaber hat der zuständigen Behö...

BGB § 33 Satzungsänderung (Law)

...s Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins...

BJagdG § 33 Schadensersatzpflicht (Law)

...sen tunlichst zu schonen. Die Ausübung der Treibjagd auf Feldern, die mit reifender Halm- oder Samenfrucht oder mit Tabak bestanden sind, ist verboten; die Suchjagd ist nur insoweit zulässig, als sie ...

BLG § 33 (Law)

...sehene Ersatzpflicht den Bedarfsträger. (3) Soweit der Bedarfsträger den Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten nach Absatz 1 befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen den Leistungsempfänger...

BVG § 33 (Law)

...stätigkeit im Sinne des Absatzes 1 sind Einkünfte aus a) nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes...

FlurbG § 33 (Law)

...sowie die Bekanntgabe und Feststellung der Wertermittlungsergebnisse abweichend regeln.

GasNEV § 33 Inkrafttreten (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

GBVfg § 33 (Law)

...Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: "Bei Neufassung des unübersichtlich gewordenen Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen am ...". ...

HRG § 33 (Law)

(weggefallen)

GrdstVG § 33 (Law)

...sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein und hat ein Zuweisungsverfahren nach den bisher geltenden Vorschriften nicht stattgefunden, so sind die §§ 13 bis 17 anzuwenden. Diese Vorschriften...