• PreisLS Nr 49 Ermittlung der kalkulatorischen Wagniskosten (Law)

  ...3) Die Wagniskosten sind nach Wagnisarten und Kostenträgergruppen getrennt zu ermitteln und auszugleichen. (4) Klein- und Mittelbetriebe können in einer der Wirtschaftlichkeit der Rechnungsf...

• MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)

  ...3.2, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, die Eintragungen nach den Nummern 1.3.3 und 3.1.9 sowie betriebliche Sicherheitsabstände, ...

• BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

  ...3. Die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem I I Wahlschein mit Datumsangabe persönlich unterschreiben. I I...

• ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)

  ...sarbeitsgericht. (3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.

• BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...samtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung...

• BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  (1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechti...

• ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)

  ...3. Als vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bezogenes Einkommen gelten zehn Achtel der vor der Beendigung des Zivildienstverhältnisses bezogenen Geld- und Sachbezüge als ...

• BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

  (1) Der Rechtsanwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die inte...

• BrennO 1998 § 49 (Law)

  Auf einem Grundstück darf nicht mehr als eine Brennerei betrieben werden. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die amtliche Aufsicht (§ 43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Z...

• GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)

  ...Satz 1 Nummer 5 bis 7 kann die zuständige Behörde die unschädliche Beseitigung der Eier anordnen. (1a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 kann die zus...

• GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)

  ...sammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.

• GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

  ...satz 2 Satz 2 die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde begründet ist. (3) Auf Antrag des Bundeskartellamts kann die oberste Landesbehörde eine Sache, für die nach § 48 Absatz 2 Satz 2 ih...

• GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)

  ...30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. (3) D...

• RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

  ...335 6 000 267 19 000 349 ...

• SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)

  (1) Dieses Gesetz berührt nicht die den Arbeitnehmern nach inländischen Rechtsvorschriften und Regelungen zustehenden Beteiligungsrechte, mit Ausnahme 1. ...

• VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...sakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. (5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die ...

• PfandBG § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit (Law)

  ...satz 2, Tabelle 5 des Artikels 121 Absatz 1, Tabelle 2 des Artikels 116 Absatz 1 oder Tabelle 3 des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet worden sind, weiterhin deckungsfäh...

• StPO § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten (Law)

  Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

• AMG 1976 § 49 (Law)

  (weggefallen)

• AtStrlSVDBest § 49 Betriebliche Schulungen (Law)

  Die betrieblichen Schulungen sind auf der Grundlage der vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorgegebenen Rahmenprogramme durchzuführen. In Sonderfällen sind die Programme für die...