HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

...satz 3 entsprechend.

GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

...3 Absatz 2, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 352 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, übertragen sind. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. ...

LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

...Satz 1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Luftfrachtführer ist. Ist ein Land Luftfrachtführer, gilt Satz 1 nur für Luftbeförderungen, auf die das Montrealer Übereinkommen anwendbar ist. ...

SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

Jeder Beteiligte kann verlangen, daß sich der andere Teil zu einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Gru...

StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

...sage angewendet werden.

SVWO 1997 § 50 (Law)

(weggefallen)

StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

...sagt werden, wenn die besondere Fachkunde fehlt oder die persönliche Zuverlässigkeit nicht vorhanden ist. (4) Die Zahl der unter Absatz 2 und 3 fallenden Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer...

StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)

Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berück...

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)

BörsZulV § 50 Zeitpunkt der Zulassung (Law)

...santrags bei der Geschäftsführung folgenden Handelstag erfolgen.

DWG § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben (Law)

...same Vorgänge handelt. Das Gleiche gilt für die Personalausgaben, die sächlichen Verwaltungsausgaben und die Investitionen der Überleitungsrechnung (§ 48 Abs. 2 Nr. 3). (3) Die Ansätze des E...

MarkenG § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...3, 7 oder 8 eingetragen worden ist. (2) Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch...

SchuldRAnpG § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

...Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen bauliche Maßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetz...

WODrittelbG § 50 Berechnung der Fristen (Law)

...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)

In dem Prüfungsfach Chirurgie und Anästhesiologie haben die Studierenden ein chirurgisch zu behandelndes Tier oder mehrere solcher Tiere zu untersuchen, die Diagnose, gegebenenfalls unter Einbeziehung...

StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Law)

...sakte) führt, gespeichert werden. (4) Sobald ein örtliches Fahrerlaubnisregister nach Maßgabe des § 65 Absatz 2 Satz 1 nicht mehr geführt werden darf, gelten die Absätze 1 und 2 im Hinblick ...

AbwV Anhang 50 Zahnbehandlung (Law)

...3. für die Absaugung des Abwassers der Behandlungsplätze Verfahren angewendet werden, die den Einsatz von Wasser so gering halten, dass der Amalgamabscheider seinen vorg...

PreisLS Nr 50 Nachweis (Law)

...satz einzelner Wagniskosten von einem besonderen Nachweis gegenüber dem Auftraggeber abhängig machen.

LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)