• StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)

  Die Ablieferungspflicht nach § 76 bezieht sich nicht auf radioaktive Abfälle, soweit deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für ...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  (1) Werden Versicherte nach einer Abfindung Schwerverletzte, lebt auf Antrag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, sowei...

• SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...3 Prozent, 3. 260 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent. ...

• AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

  ...3. die Abschiebungsanordnung nach § 58a Absatz 1 Satz 1, 4. die Androhung der Abschiebung, ...

• AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)

  ...30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3), ...

• BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)

  ...3) Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigu...

• BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

  Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung ab...

• StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 2 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumt er die abgesprochene Frist, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Der Festsetzung des Ordnungsgeldes muß eine Androh...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  ...streben. Das Nähere regelt das Landesrecht. Die §§ 78a bis 78g bleiben unberührt.

• WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

  ...3. wenn der oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt. (2) Über den Antrag der L...

• UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)

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• BBG 2009 § 77 Nichterfüllung von Pflichten (Law)

  ...strebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, 3. gegen die ...

• AsylVfG 1992 § 77 Entscheidung des Gerichts (Law)

  ...Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpu...

• BTGO 1980 § 77 Behandlung der Vorlagen (Law)

  (1) Vorlagen werden an die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und an die Bundesministerien in der Regel auf elektronischem Weg verteilt. Eine Verteilung in Papierform ist weiterhin zulässig. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...3) Gleichzeitig benachrichtigt der Hauptwahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Konzernunternehmen und den in diesen Unte...

• WHG 2009 § 77 Rückhalteflächen (Law)

  Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwen...

• WDO 2002 § 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

  ...Strafverfahren von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, 2. wenn er ...

• SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)

  ...3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz 1 des Zehnten Buches. § 80 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1 Numm...

• MitbestGWO 2 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...3. dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste vor Beginn der Stimmabgabe beim Unternehmenswahlvorstand eingelegt werden können; ...

• SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...strägers) stimme ich zu. ...................., den .......... .................................... ...