• BGB § 59 Anmeldung zur Eintragung (Law)

  ...3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.

• LuftVZO § 59 Sicherung des Segelfluggeländes (Law)

  ...wenden, dass die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Segelfluggeländes und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden können. Das Betreten der eingefriedeten oder durch Verbotsschilder gekennzeichneten...

• UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)

  ...wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

• TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)

  ...wissenschaftlicher Erarbeitung der Wissensgebiete, die durch die praktische Ausbildung berührt werden, anzuhalten. (3) Die Studierenden erhalten über die Ausbildung eine Bescheinigung nach A...

• AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)

  ...35 vom 2.9.2008, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung. Es ist in Anlage D13a abgedruckt. Für die Verlängerung im Inland ist das in Anlage D13b abgedruckte Muster zu verwenden. (2) Die Mus...

• BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

  ...weiten Abschnitt des Fünften Teils entsprechend anzuwenden, soweit die Zuteilung den Einwurfswert oder mehr als nur unwesentlich den Sollanspruch unterschreitet. Der Geldausgleich bemisst sich nach de...

• KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)

  ...30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstle...

• IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)

  ...wird und ob die Rechtshilfehandlung von einem Gericht oder von einer Behörde vorzunehmen ist. (3) Die Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen d...

• SGB 5 § 59 (Law)

  ...weggefallen)

• WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann...

• NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...wahlordnung über das Wählerverzeichnis entsprechend anzuwenden. (3) Wer seine Hauptwohnung oder seine einzige Wohnung in eine Gemeinde außerhalb des Raumes des zugelassenen Volksbegehrens ve...

• WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)

  ...wählt werden, wer persönlich Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer ist. Der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer und der Vorsitzer des Beirats müssen Wirtschaftsprüfer sein. (3) Die Wahl der...

• GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...3. Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung (§ 351 der Reichsversicherungsordnung) gilt, sowie Beamte, die in einer Betriebskrankenka...

• AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)

  ...werden, wenn die Zahlung oder Hinterlegung im übrigen den Bedingungen, die für die Auslandsbonds gelten, entspricht. Die Freigabe oder Aufhebung kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Ausstell...

• AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)

  ...winnrücklagen einzustellen sind. Außerdem darf der Abschlag nicht die Hälfte des vorjährigen Bilanzgewinns übersteigen. (3) Die Zahlung eines Abschlags bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrat...

• DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)

  ...wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an ein anderes Gericht oder an eine Verwaltungsbehörde ab...

• GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)

  ...weit nach § 55a oder § 55b eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tätigkeit unter der Voraussetzung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, 6,...

• SVWO 1997 § 59 (Law)

  ...weggefallen)

• BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist, oder 2. d...

• AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...37) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zur amtlichen Untersuchung angemeldet worden sind.