WaStrÜbgVtr § 31 (Law)

...cks Vertretung der Landesinteressen vor dem Staatsgerichtshof oder dem Schiedsgericht zur Verfügung stellen. 2. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist zwischen d...

VwGO § 31 (Law)

(weggefallen)

AWaffV § 31 Anzeigen (Law)

...ch § 31 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten. Die Anzeige muss die in § 29 Abs. 5 Sa...

AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)

...chuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, gehen mit der Regelung die Ansprüche aus diesen E...

AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)

...chaftliche Produktionsmethoden sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)

...chlägigen Prüf- und Messrichtlinien der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt niedergelegt sind. (2) Die Messung des Gasdruckes wird mittels mechanisch-elektrischen Wandlers vorgenommen. So...

BetrAVG § 31 (Law)

...cherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

BeurkG § 31 (weggefallen) (Law)

ESBO § 31 (Law)

(weggefallen)

DWG § 31 Zusammensetzung (Law)

...che Akademie für Sprache und Dichtung, 10. Hochschulrektorenkonferenz. ...

BNotO § 31 (Law)

...ch gegenüber Kollegen, Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen Beratern seiner Auftraggeber in der seinem Amt entsprechenden Weise zu verhalten.

HwO § 31 (Law)

...chriftlich mitzuteilen. (3) Dem Zeugnis ist auf Antrag des Lehrlings (Auszubildenden) eine englischsprachige und eine französischsprachige Übersetzung beizufügen. Auf Antrag des Lehrlings (A...

HaldeRlAnO § 31 (Law)

...chen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern (GBl. II Nr. 38 S. 225), b) ...

HGB § 31 (Law)

...chen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens ...

IStGHG § 31 Beistand (Law)

...ch seiner ersten Vernehmung nach § 14 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2, ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der S...

StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, 3. einer voll...

TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)

...chen dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht...

RennwLottGABest § 31 (Law)

...ch dem Empfang der behördlichen Erlaubnis nach Muster 8 schriftlich anzumelden: Name, Gewerbe und Wohnung des Veranstalters, die planmäßige ...

SaatV § 31 Einleger (Law)

...cht erforderlich, wenn ein Etikett aus reißfestem Material, ein Klebeetikett oder ein Aufdrucketikett verwendet wird oder die Angaben nach Satz 1 auf der Packung oder dem Behältnis unverwischbar aufge...

SchfHwG § 31 Versorgungsverfahren (Law)

...chs erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. (2...