• VerschG § 31 (Law)

  (1) Für das Verfahren gelten die §§ 17 und 18. (2) Vor der Entscheidung ist den Antragsberechtigten und dem, der die Todeserklärung erwirkt hat, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

• StromNZV § 31 Inkrafttreten (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• SVSaarAnglG § 31 (Law)

  (1) Soweit in den durch §§ 18 bis 20 eingeführten Gesetzen und Verordnungen auf den Zeitpunkt ihrer Verkündung Bezug genommen ist, gilt im Saarland der Zeitpunkt, an dem dieses Gesetz verkündet worden...

• ZÄPrO § 31 (Law)

  (1) Der Vorsitzende ermittelt das Gesamtergebnis der bestandenen Prüfung aus der Summe der nach § 13 erteilten Noten. Es lautet bei einer Summe bis zu 6 "sehr gut", von 7 bis 10 "gut&qu...

• ScheckG Art 31 (Law)

  (1) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrec...

• Grundgesetz Artikel 31 (Law)

  Bundesrecht bricht Landesrecht.

• HGBEG Art 31 (Law)

  (1) Waren wie Anlagevermögen behandelte Vermögensgegenstände im Jahresabschluß für das am 31. Dezember 1992 endende oder laufende Geschäftsjahr mit einem niedrigeren Wert angesetzt, als er nach § 240 ...

• WG Art 31 (Law)

  (1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang gesetzt. (2) Sie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist ...

• BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)

  Erster Teil ...

• BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)

  (1) Die Berufsausbildungsvorbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberu...

• AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)

  Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenw...

• BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage zur Stromerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen, soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzte flü...

• BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)

  (1) Führen Beschränkungen des Eigentums, die sich auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzre...

• BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)

  Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...

• GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)

  (1) Ein bisher in Papierform geführtes Grundbuchblatt kann auch umgeschrieben werden, wenn es maschinell geführt werden soll. Die Umschreibung setzt nicht voraus, daß für neue Eintragungen in dem bish...

• OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)

  (1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. (2) Im...

• StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)

  (1) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann ...

• BBhV § 31 Fahrtkosten (Law)

  (1) Aufwendungen für Rettungsfahrten und -flüge sind beihilfefähig, auch wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist. (2) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich...

• ApoG § 31 (Außerkrafttreten) (Law)

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