UErgG § 35 (Law)

...sschuldbuch eingetragen. (2) Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz. (3) Auf die Ausgleichsfor...

StPO § 35 Bekanntmachung (Law)

(1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen. (2) Andere Entschei...

SVG § 35 (Law)

(1) Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Beurkundungen, Urkunden, Vollmachten, amtlichen Bescheinigungen, Eintragungen und Löschungen im Grundbuch, die zur Durchführung des § 31 erforderlich sind...

SVSaarAnglG § 35 (Law)

...ssung des Gesetzes Nr. 112 vom 30. Juni 1949 (Amtsblatt des Saarlandes S. 721), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 676 vom 27. Juni 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1073), ...

RennwLottGABest § 35 (Law)

...ssen.

RuStAG § 35 (Law)

...ss gewesen sind, erwirkt worden ist. (2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird. (3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf ...

PartG § 35 (Law)

(Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)

SchRG § 35 (Law)

(1) Ist das Schiff bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung der Schiffshypothek nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den führenden ...

WiPrO § 35 (Law)

(weggefallen)

WODrittelbG § 35 Abberufungsausschreiben (Law)

...sst der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Mit Erlass des Abberufungsausschreibens ist das Abberufungsverfahren eingeleitet. (2) Das Abberufungsaussc...

VerkSiG § 35 (Law)

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VwGO § 35 (Law)

...sses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverw...

ZPOEG § 35 (Law)

...ssen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)

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LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 35 Kultur (Law)

...ssen. (5) Die durch die Nachkriegsereignisse getrennten Teile der ehemals staatlichen preußischen Sammlungen (unter anderem Staatliche Museen, Staatsbibliotheken, Geheimes Staatsarchiv, Iber...

PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...ssenen Grenzen hält; den Absatzverhältnissen des Auftragnehmers soll dabei gebührend Rechnung getragen werden. In allen übrigen Fällen ist ein angemessener Abschlag vorzunehmen. (2) Die Höhe...

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

...ssenen völkerrechtlichen Verträge.

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das ...