• GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)

  ...kte in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form zur Grundakte genommen wird. Das Gleiche gilt für Dokumente, die nach der Anlegung der elektronischen Grundakte in Papierform eingereicht w...

• LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)

  ...kann auf bestimmte Luftsportgeräte und Tätigkeiten beschränkt werden. Für Flugingenieure gelten diese Bestimmungen sinngemäß in Bezug auf eingetragene Musterberechtigungen. (3) Der Inhaber e...

• WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

  ...kannt gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn das Wehrdienstgericht auf Beschwerde oder im Fall des § 40 Abs. 4 entschieden hat. (2) Führt das gerichtliche Disziplinarverfahren zur Verhängung ein...

• StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)

  ...können auch dem obersten Landesgericht zugewiesen oder übertragen werden. (3) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der ...

• ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)

  ...Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

• BBG 2009 § 123 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vo...

• BinSchStrO 2012 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)

  ...keit des Verkehrs beeinträchtigen kann, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist mit den zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erforderlichen Au...

• BGB § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (Law)

  ...kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfech...

• SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

  ...kfragen zur Verfügung stehenden Person. (2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreib...

• VVG 2008 § 123 Rückgriff bei mehreren Versicherten (Law)

  ...4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Soweit der Versicherer nach Absatz 1 leistet, kann er beim Versicherungsnehmer Rückgriff nehmen. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwe...

• StPO § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen (Law)

  ...kann deren Freigabe dadurch erlangen, daß er entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirkt oder die Tatsachen, die den Verdacht einer vom Beschuldigt...

• SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

  ...können. Der Umfang der Untersuchungsmaßnahme richtet sich nach der Aufgabe, die der Leistungsträger, der die Untersuchung veranlasst hat, zu erfüllen hat. Die Untersuchungsbefunde sollen bei der Fests...

• SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)

  ...keinen Antrag, ist das Vermittlungsverfahren beendet. Die Beteiligten sind unter Zusendung des Abschlußprotokolls und des Vermittlungsvorschlags auf den Klageweg zu verweisen. (4) Eine Ausfe...

• OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)

  ...4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben. (2) Ergibt sich,...

• StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)

  ...4 bis 39, 43 bis 45, 47 Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 2, § 67 sowie § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 an. Sie kann auch anordnen, auf welche Weise die bei anzeigebedürftigen Arbeiten anfallenden Materialien z...

• AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)

  ...kehr bringt, 10. entgegen § 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 2a Buchstabe a, Nr. 3, 4, 5, 6 oder 8, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder § 41 d...

• BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)

  ...keit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. (2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Anspruc...

• BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)

  ...kt. Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Abs. 4 sind durch den Vertragspartner zu decken.

• AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)

  ...kannt zu geben. (2) Die Beteiligten können einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu ...