BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)

...4 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

JArbSchG § 71 Berlin-Klausel (Law)

...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

StBerG § 71 Bestellung eines Praxistreuhänders (Law)

...4) Absatz 1 gilt entsprechend für die Praxis eines früheren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, dessen Bestellung wegen nicht nur vorübergehender Berufsunfähigkeit widerrufen ist (§ 46 Abs. 2 ...

PStG § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

...4. September 1956 (BGBl. 1958 II S. 262, 353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher stehen Perso...

UrhG § 71 Nachgelassene Werke (Law)

...4, 26, 27, 44a bis 63 und 88 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Das Recht ist übertragbar. (3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes oder, wenn seine e...

BBauG § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans (Law)

(1) Die Umlegungsstelle hat ortsüblich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist. Dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans steht es gleich, wenn d...

DRiG § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes (Law)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

GmbHG § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (Law)

...4) Im übrigen haben sie die aus §§ 37, 41, 43 Abs. 1, 2 und 4, § 49 Abs. 1 und 2, § 64 sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer. (5) Auf den Geschäftsbriefen ist anzugeben, d...

SVWO 1997 § 71 (Law)

(weggefallen)

AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

...4 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 ...

GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffn...

SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen ert...

TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

...4 und 5 des Strafgesetzbuches genannten Personengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf Antrag in die Liste au...

AGB DDR (XXXX) §§ 71 bis 94a (weggefallen) (Law)

BBergG § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3 aufrechte...

BBesG § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nich...

BeamtVG § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (Law)

...42) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Absatz 2 Nummer 3 und § 84 Nr. 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänge...

BrennO 1998 § 71 (Law)

Die Verschlußbrennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der...