LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

...44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung ...

SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

...assung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von der im Vertrag zugrunde gelegten mehr als geringfügig ab...

StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

...47 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszusage angewendet werden.

SVWO 1997 § 50 (Law)

(weggefallen)

StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

...assung am Sitz der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich haben. Persönlich haftender Gesellschafter kann auch eine Steuerberatungsgesellschaft sein, die die Voraussetzungen des § 50a erfüllt. ...

StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)

...49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)

BörsZulV § 50 Zeitpunkt der Zulassung (Law)

...assung darf frühestens an dem auf das Datum der Einreichung des Zulassungsantrags bei der Geschäftsführung folgenden Handelstag erfolgen.

DWG § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben (Law)

...as Gleiche gilt für die Personalausgaben, die sächlichen Verwaltungsausgaben und die Investitionen der Überleitungsrechnung (§ 48 Abs. 2 Nr. 3). (3) Die Ansätze des Erfolgsplans (§ 48 Abs. 2...

MarkenG § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...4 bis 10 eingetragen worden ist und 1. das Löschungsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleit...

SchuldRAnpG § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

(1) Gebäude im Sinne dieses Abschnitts sind Wohnhäuser und die in § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen b...

WODrittelbG § 50 Berechnung der Fristen (Law)

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)

In dem Prüfungsfach Chirurgie und Anästhesiologie haben die Studierenden ein chirurgisch zu behandelndes Tier oder mehrere solcher Tiere zu untersuchen, die Diagnose, gegebenenfalls unter Einbeziehung...

StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Law)

...asse (Fahrerlaubnisakte) führt, gespeichert werden. (4) Sobald ein örtliches Fahrerlaubnisregister nach Maßgabe des § 65 Absatz 2 Satz 1 nicht mehr geführt werden darf, gelten die Absätze 1 ...

AbwV Anhang 50 Zahnbehandlung (Law)

...as Abwasser für die Einleitungsstelle An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer keine zusätzlichen Anforderungen gestell...

PreisLS Nr 50 Nachweis (Law)

(1) Die eingetretenen Verluste oder Gewinne aus Wagniskosten sowie die verrechneten kalkulatorischen Wagniskosten sind unter Abstimmung mit der Buchführung laufend nachzuweisen. (2) Auftragg...

LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds (Law)

...48 Abs. 2 kraftlos. Waren die Auslandsbonds nicht nach §§ 23, 40 vorgelegt worden oder läßt sich ihre Entwertung aus einem anderen Grund nicht durchführen, so werden sie zu dem Zeitpunkt kraftlos, zu ...

BBauG § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (Law)

...48 Absatz 3 gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt. (4) D...