UmstGeldInstV § 24 Wertberichtigungen (Law)

Falls eine Forderung mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert eingestellt werden darf, kann dies auch in der Weise geschehen, daß auf der Aktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf der Passi...

StromNZV § 24 Netznutzungsvertrag (Law)

...f Abschluss eines Netznutzungsvertrages. Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichz...

StBGebV § 24 Steuererklärungen (Law)

...fertigung einer Körperschaftsteuererklärung für eine Organgesellschaft ist das Einkommen der Organgesellschaft vor Zurechnung maßgebend; das entsprechende Einkommen ist bei der Gegenstandswertberechnu...

SG § 24 Haftung (Law)

...fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden veru...

SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)

...für die Beschaffenheitsprüfung § 12 Abs. 1 und 2, 3. für die Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung § 13. ...

WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

...fffahrtsverwaltung des Bundes haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (St...

ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)

...für Arbeit auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und zu belegen, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind. Die gleiche Verpflichtung haben Dienstherren des öffentlichen Rechts und Arbeitg...

AAppO § 24 (Law)

...fallen)

ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)

...findung so lange geheimzuhalten, als sie nicht frei geworden ist (§ 8). (3) Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer Erfindung Kenntnis erlangt haben, dürfen ihre Kenntnis ...

BeratungsG § 24 Anpassung (Law)

...f volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht die veränderten Beträge im Bundesanzeiger bekannt.

BLG § 24 (Law)

Für Leistungsvorbereitungen (§ 16) sowie für Schäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) entstehen, ist dem Leistungspflichtigen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

...f die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

...Forderung (Ausgleichsforderung) in Höhe des Fehlbetrags, wenn der Schuldner die Ausgleichsforderung nicht innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der festgestellten Eröffnungsbilanz ablehnt. Er ha...

BPersVG § 24 (Law)

...Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 46 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 24 (Law)

...fzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der in A...

GVG § 24 (Law)

...fache Vernehmungen vermieden werden sollten. (2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Kra...

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...für die nach § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung...

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

...ftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung...

MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

...fbahnprüfung. (3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung und eine...