-
SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)
...kanntgabe an den Soldaten, jedoch nicht vor dem in der Ernennungsverfügung bestimmten Tag wirksam. § 42 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiw...
-
BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)
...Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendi...
-
JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)
...kung der vorläufigen Maßnahmen nach § 453c der Strafprozeßordnung. (3) Zuständig ist der Richter, der die Aussetzung angeordnet hat. Er kann die Entscheidungen ganz oder teilweise dem Jugend...
-
MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...kanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535), anordnet, gelten diese Bestimmungen auch nach dieser Verordnung fort. ...
-
GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)
-
KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)
-
WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)
-
AGB DDR § 58 (Law)
...Kindern bis zu einem Jahr, Müttern bzw. Vätern während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemäß § 246, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3 Jahren, ...
-
BeurkG § 58 Durchführung der Verwahrung (Law)
...konto muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank eingerichtet sein. Die Anderkonten sollen bei Kreditinstituten in dem Amtsbereich des Notars od...
-
BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)
...4 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tilgungsreif wäre. § 53 gilt auch zugunsten der außerhalb des Geltung...
-
GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)
...kapitals bleibt unberührt. Erfolgt die Herabsetzung zum Zweck der Zurückzahlung von Einlagen oder zum Zweck des Erlasses zu leistender Einlagen, dürfen die verbleibenden Nennbeträge der Geschäftsantei...
-
IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)
...kräftiges und vollstreckbares Erkenntnis im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 1 vor oder hat eine zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Angabe der Zuwiderhandlung, die zu der Verurteilung gef...
-
PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)
...kammer besteht aus sieben Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (3) Der Vorstan...
-
PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.
-
StGB § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Law)
...kung der in der früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mind...
-
WVG § 58 Änderung der Satzung (Law)
...kanntzumachen und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist.
-
GRG Art 58 Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner (Law)
...Krankengeld für Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 1984, es sei denn, das Krankengeld wurde wegen Ausfalls von Arbeitseinkommen im Sinne des § 180 Abs. 5 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung in der bis...
-
VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)
-
RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)
-
AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)
...Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen...