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SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
(1) Dingliche Rechte am Grundstück, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, erlöschen auf den nach § 66 abzuschreibenden Teilflächen, die außerhalb der Ausü...
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VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)
...oweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
...ohmiete bewertet worden sind, ist zur Bemessung des Wertanteils der Gebäude von der Jahresrohmiete für den Gebäudebestand am 20. November 1947 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegss...
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BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)
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BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
...on der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
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SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)
...ozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssi...
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HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)
...olgenden Noten gemäß der verbalen Darstellung des Leistungsniveaus in Bezug auf die Anforderungen des § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu bewerten: ...
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TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...on Anlagen koordinieren und auf Kollisionen prüfen, Kollisionen nach Absprache korrigieren h) techni...
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TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)
...on beschränken, wie z. B. die Abfüllung von Trinkwasser in Behältnisse oder mikrobiologische Untersuchungen in bestimmten Teilen der Trinkwasser-Installation, oder wenn die zuständigen Behörden für ei...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 62 bis 62c (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)
...olgenden zwei Jahren nachgeholt werden; 4. einer Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an ...
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BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (Law)
...on Wertpapieren und Kostbarkeiten. (2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des § 58 Absatz 2 in Verwahrung zu geben, und ist nicht verpflichtet, ...
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BioSt-NachV § 62 (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)
...ozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht ...
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SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)
...oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden sowie für den in § 264 genannten Personenkreis al...
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StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (Law)
...ordnung gemäß § 63 Nummer 9 können Abweichungen von den Vorschriften dieses Abschnitts zugelassen werden, soweit dies zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben erforderlich ist.
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WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)
...Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. (2) Das Oberlandesgericht entsch...
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BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...owie Ummantelungen und Bekleidungen soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbezo...
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BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)
...owie § 74 Abs. 3 ergebenden Pflichten sowie 2. die sich aus § 57 Abs. 1 und 2 sowie aus dieser Vorschrift ergebenden Befugni...