PfändfreiGrBek 2011 (XXXX) (Law)

...4,49 Euro wöchentlich, von 100,44 auf 104,90 Euro täglich, von 370,76 auf 387,22 Euro monatlich, ...

TEHG 2011 Anhang 5 (zu § 27 Absatz 4 und § 28 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe e) (Law)

...4 Satz 4 und 5 Sofern im Fall des § 27 Absatz 4 Satz 4 in einem Zeitraum von jeweils drei aufeinanderfolgenden Berichtsjahren die Pflicht nach § 27 Absatz 4 Satz 1 nicht erfüllt w...

BPolLV 2011 Inhaltsübersicht (Law)

FZV 2011 Inhaltsübersicht (Law)

TEHG 2011 Inhaltsübersicht (Law)

ReiseKfmAusbV 2011 Eingangsformel (Law)

...4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das ...

ZensG 2011 Inhaltsübersicht (Law)

AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)

(1) Der Vorstand ist auf Verlangen der Hauptversammlung verpflichtet, Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten. Das gleiche gilt für die Vorbereitung und den Absc...

BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)

...4) Für Maßnahmen nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie vom Ausland in das Inland kann das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigu...

AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)

(1) Die Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze sind unanfechtbar. Der Ausländer wird bei der Versagung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze auf ...

BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)

...rlage abgelehnt und jede weitere Beratung unterbleibt.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpu...

SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

...rlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. (2) Über den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1...

TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)

...4) Ist ein zum Ausgleich verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträ...

WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)

...4, den §§ 44 und 47 Absatz 2 Satz 2 gewährten Fristverlängerungen und die Gründe hierfür, eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele innerhalb der verlängerten Fr...

StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)

...rliegt im Hinblick auf patientenbezogene Daten der ärztlichen Schweigepflicht. (4) Die genehmigungsbedürftige Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 oder § 11 Abs. 2 in...

SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

(1) Kindererziehungszeiten erhalten für jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten). Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die für K...

SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

(1) Die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde soll die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wir...

StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

(1) Die Mitglieder des Vorstandes haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Mitglieder der Steuerberaterkammer, Bewe...

AUG 2011 Inhaltsübersicht (Law)