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FGO § 14 (Law)
(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.
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HGB § 14 (Law)
Wer seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Z...
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KSVG § 14 (Law)
...4) zur anderen Hälfte aufgebracht.
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LWLogAusbV § 14 Abschlussprüfung (Law)
...4. Wirtschafts- und Sozialkunde. Die Prüfungen in den Prüfungsbereichen nach den Nummern 2 bis 4 sind schriftlich...
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LuftVStG § 14 Steueraufsicht (Law)
...streckt sich auch auf das Flugzeug oder den Drehflügler des der Steueraufsicht unterliegenden Luftverkehrsunternehmens sowie der Grundstücke und Räume, auf oder in denen sich das Flugzeug oder der Dre...
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MontanMitbestGErgG § 14 (Law)
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PostPersRG § 14 Grundsätze (Law)
(1) § 2 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend für: 1. Ruhestandsbeamte, Versorgungsempfänger und frühere Beamte ...
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RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)
Anspruch auf Unterhaltsrente haben Personen bei Tod des zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung, wenn ...
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SeelotG § 14 (Law)
Die Bestallung ist nach Anhörung der Bundeslotsenkammer zu widerrufen, wenn 1. dem Seelotsen das Befähigungszeugnis entzogen wir...
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RennwLottGABest § 14 (Law)
Die Rennwettsteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.
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RheinLotsO § 14 (Law)
1. Der Lotse ist Berater des Schiffsführers; er hat diesen bei der Führung des Fahrzeugs zu unterstützen, ihn auf alle Besonderheiten der zu durchfahrenden Strecke aufmerksam zu machen un...
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RuStAG § 14 (Law)
Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürge...
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SchRegDV § 14 (Law)
(1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, ...
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TPG § 14 Datenschutz (Law)
...4 Auskunft aus dem Organ- und Gewebespenderegister erteilt oder an die die Auskunft weitergegeben worden ist. (2) Die an der Erteilung oder Weitergabe der Auskunft nach § 2 Abs. 4 beteiligte...
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UAG § 14 Zulassungsregister (Law)
...strierten Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen, ist gleichzeitig dem Umweltgutachterausschuss, den zuständigen obersten Landesbehörden und der Stelle nach § 32 Abs. 2 Satz 1 in geeigneter Weise zug...
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UErgG § 14 (Law)
(1) Aus einem Uraltguthaben, das nicht ordnungsgemäß angemeldet worden ist, kann ein Anspruch auf Umwandlung in ein Neugeldguthaben nicht geltend gemacht werden. (2) (3)
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UZwG § 14 Explosivmittel (Law)
Die Vorschriften der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.
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TierSchG § 14 (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Tieren mit. Die genannten Behörden können ...
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VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)
...4. Auftraggeber dürfen das Instrument einer Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. (2) ...
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SGG § 14 (Law)
(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grun...