• IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)

  ...ung fertigen. Soweit die betroffenen Personen zustimmen, sind Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen auch zulässig, ohne dass hierfür die Voraussetzungen der Strafprozessordnung vorliegen. Aufzeichnungen...

• MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)

  ...und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. (2) Bis zum Beschluß, mit dem...

• StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)

  ...Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

• BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)

  ...und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes im Ausland oder außerhalb des Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom Inland wese...

• AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...ungsmerkmale der Schlachtungsstatistik sind die Zahl der in § 59 genannten Tiere nach Herkunft, Tierart und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtszeitraum fü...

• BrennO 1998 § 60 (Law)

  (weggefallen)

• GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...uf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a, 2. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 ...

• GeflPestSchV § 60 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...uständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 56 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von Eintagsküken genehmigen, die aus Bruteiern geschlüpft sind, die von außerhalb des Beobachtungsgebiets s...

• StGB § 60 Absehen von Strafe (Law)

  ...ung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.

• TAppV § 60 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...ung, Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln, in der Lebensmittelindustrie in der Herstellung und Prüfung von Lebensmitteln tierischer Herkunft oder in der Futtermittelindustrie in der Herstellung u...

• AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)

  ...ungsagenten sowie etwaigen Dritten, deren Belange durch die Freigabe beeinträchtigt werden könnten, eine Abschrift des Antrags und seiner Begründung zuzustellen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu g...

• BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)

  ...ung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

• KVLG 1989 § 60 (Law)

  ...ung der Landwirte in der am 31. Dezember 1982 geltenden Fassung Anspruch auf einen Zuschuß des Trägers der Rentenversicherung zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen hatten, erhalten für die Dauer des ...

• InsO § 60 Haftung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...ulden dieser Personen nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.

• IRG § 60 Leistung der Rechtshilfe (Law)

  ...ung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 61 bleibt unb...

• WiPrO § 60 Satzung, Wirtschaftsplan (Law)

  ...ung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor. Die auf die Qualitätskontrolle und die Arbeit der Berufsaufsicht bezogenen Teile des Wirtschaftsplans bedürfen der Genehmigung des Bundesminis...

• BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

  ...uhe, es sei denn, sie sind bei regelmäßiger Katheterisierung, zur endotrachialen Absaugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich ...

• FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

  ...und der Beschriftung sind dem Farbregister RAL 840 HR zu entnehmen, und zwar für schwarz RAL 9005, blau RAL 5012 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN...

• SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

  ...4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...usweis und Stimmzettel nicht verbunden sind, ist statt dessen folgender Text einzusetzen: "(Den Wahlausweis neben diesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!)" ...