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BrennO 1998 § 63 (Law)
...umgehalt in Übereinstimmung mit der Anmeldung deutlich zu bezeichnen, diese Bezeichnung zu erhalten und nötigenfalls zu erneuern. (2) Die Bezeichnung ist in dauerhafter Weise anzubringen, un...
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GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...uständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.
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IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)
...uts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet. Nach Abschluss des Verfahrens wird ihm eine Ausfertigung oder eine beglaubig...
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PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)
...ugeben. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit in der nächsten Versammlung der Kammer ein neues Mitglied ge...
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StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)
...ustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des...
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AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...uständigen Auslandsbevollmächtigten können Zahlungen, zu denen der Aussteller nach den Absätzen 3, 4 verpflichtet ist, für Rechnung des Ausstellers leisten und von dem Aussteller zu diesem Zweck angem...
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BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)
...us sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
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BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)
...ung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist. ...
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LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)
...ucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 68 Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium ...
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NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)
...ungsberechtigter, der bereits einen Eintragungsschein erhalten hat, im Eintragungsberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Eintragungsschein für ungültig zu erklären. Unverzüglich und auf schnel...
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PStG § 63 Benutzung in besonderen Fällen (Law)
...ung mit § 5 Absatz 1 des Transsexuellengesetzes bleiben unberührt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft aus...
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StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)
...4. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch und die weiteren Aufzeichnungen beim Abruf im automatisierten Ve...
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GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)
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BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...uhe, es sei denn, sie sind bei regelmäßiger Katheterisierung, zur endotrachialen Absaugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich ...
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...und der Beschriftung sind dem Farbregister RAL 840 HR zu entnehmen, und zwar für schwarz RAL 9005, blau RAL 5012 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN...
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SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
...4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...
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SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...usweis und Stimmzettel nicht verbunden sind, ist statt dessen folgender Text einzusetzen: "(Den Wahlausweis neben diesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!)" ...
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BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)
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GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)
...Unfallversicherung aufzubringenden Ausgleichsanteile an der Pauschale nach dem Verhältnis der Zahl der bei dem jeweiligen Unfallversicherungsträger anzuzeigenden Arbeitsunfälle zu der Zahl der bei all...
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PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...uster eines Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923) ...