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ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)
...Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.
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BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)
...Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen werden, sofern sie ni...
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KÜO Anlage 4 (zu § 7) (Law)
...Verbrennungsluftanlage“: Anlage oder Öffnung zur Zuführung von Außenluft zum Zwecke der Verbrennungsluftversorgung der Feuerstätte (einschließlich der Öffnung zum Zwecke des Verbrennungsluftverbundes)...
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BEGebV 2008 Anlage 5 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) (Law)
...V 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...
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EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)
...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...
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EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)
...4. Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1430) 1. ...
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SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)
...verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Für den Einzelfall sowie nach Möglichkeit für eine Vielzahl von Fällen haben die Leistungsträger zu vereinbaren, dass bei der Begutachtung der Voraussetz...
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SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)
...Vermittlungsverfahren beendet. Die Beteiligten sind unter Zusendung des Abschlußprotokolls und des Vermittlungsvorschlags auf den Klageweg zu verweisen. (4) Eine Ausfertigung des Vertrages i...
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OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)
...Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn 1. die Geldbuße oder der...
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StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)
...4) Soweit die Expositionsbedingungen es erfordern, ordnet die zuständige Behörde bei anzeigebedürftigen Arbeiten geeignete Maßnahmen entsprechend den §§ 30, 34 bis 39, 43 bis 45, 47 Abs. 3 Satz 1, § 4...
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AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)
...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder Nummer 7 oder entgegen § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ...
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BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)
...vorgesetzten fernbleiben. Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. (2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach...
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BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)
...von Aufgaben nach § 90 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe f werden durch das beauftragende Bundesministerium gedeckt. Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Abs. 4 sind durch den Vertragspartner zu...
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AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)
...verständiger zuzuziehen ist. Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat sie die Person, die sie zum Sachverständigen ernennen will, den Beteiligten vorher bekannt zu geben. (2) Die Beteilig...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)
...vorstand vorliegen müssen; 11. die Anschrift des Hauptwahlvorstands. ...
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StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)
...verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Ver...
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StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)
...vermögen von Steuerpflichtigen, die im Saarland zur Vermögensteuer veranlagt werden, ist in der Weise zu ermitteln, daß von dem Wert, der auf Aktien und Anteile an saarländischen Kapitalgesellschaften...
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NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)
...Vordrucke für Schnellmeldungen, 4. die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse, ...
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UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.