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AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)
...te- und Betriebsberichterstattung, 2. Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung.
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BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)
...t gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. (2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen G...
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BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)
...te aus dem Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.
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RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)
...Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Beratungshi...
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SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)
...tigte der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder ihrer Betriebe oder einer der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe sin...
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SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums, des SE-Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter nach § 21 Abs. 2 oder die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behi...
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NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)
...timmungsausschusses gibt der Abstimmungsleiter das Abstimmungsergebnis seines Gebiets mündlich bekannt. Der Gesamtabstimmungsleiter gibt auch die im § 42 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich...
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SGB 6 § 44 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)
...terbleibt. Die Schaubeauftragten werden durch die Verbandsversammlung oder den Ausschuß für die in der Satzung festgelegte Zeit gewählt. Der Vorstand oder ein von ihm bestimmter Schaubeauftragter leit...
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BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)
...tschen Studentenwerkes e. V., der Bundesagentur für Arbeit, der Lehrkörper der Ausbildungsstätten, der Auszubildenden, der Elternschaft, der Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften, der Arbeit...
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AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)
...tsunterlagen, wie Standards und technische Dokumentationen für die Sicherung der qualitätsgerechten Arbeit, und Festlegungen zur rechtzeitigen Übergabe dieser Arbeitsunterlagen an die Werktätigen, ...
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BOKraft 1975 § 44 (Law)
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GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)
...t nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer in den in der Satzung oder diesem Gesetz ausdrücklich bestimmten Fäll...
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JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)
...t Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.
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LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)
...tzten Luftfahrzeugmuster verfügt. (3) Der Unternehmer hat für den Flugdienstberater die höchstzulässigen Dienstzeiten sowie angemessenen Ruhezeiten entsprechend § 42 Abs. 6 festzulegen. ...
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SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)
(aufgehoben)
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WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)
...t sie nach Nummer 1 Fördergegenstand ist, der Instandsetzung von Mietwohnungen kann von der Begründung von Belegungsbindungen abgesehen werden, soweit in dem Gebiet auf Grund von nach § 12 Abs. 2 Satz...
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WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)
...talt kann ihre Verfügungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, au...
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StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)
...tigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist eine Urkunde auszustellen. (2) Die Urkunde enthält 1. ...
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StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)
...t sich nach dem Einkommen, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. (2) Mit dem Eingliederungstag beginnt ein neues Wirtschaftsjahr. ...