• WDO 2002 § 123 Verfahrensgrundsätze (Law)

  ...olte Vorladungen und Vernehmungen dieser Zeugen und Sachverständigen können unterbleiben, wenn sie zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sind. Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Ver...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...orschriften über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung oder ein Ruhen vorsehen, wenn Arbeitsentgelt oder Dienstbezüge gezahlt werden.

• SGB 3 § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (Law)

  ...ohnheim, Internat, bei der oder dem Ausbildenden oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen 111 Euro monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für ...

• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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• BBG 2009 § 123 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...onen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten. (2) Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonal...

• BinSchStrO 2012 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)

  ...ortliche Veranstaltung, Wasserfestlichkeit oder sonstige Veranstaltung, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen kann, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubn...

• BGB § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (Law)

  ...oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben wa...

• SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

  ...onnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. (2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit de...

• VVG 2008 § 123 Rückgriff bei mehreren Versicherten (Law)

  ...on dieses Versicherten vorliegen oder wenn diese Umstände dem Versicherten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. (2) Der Umfang der Leistungspflicht nach Absatz 1 b...

• StPO § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen (Law)

  ...oben wird oder 2. die Untersuchungshaft oder die erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vol...

• AEG 1994 § 4a Instandhaltung (Law)

  ...onenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen. Das Instandhaltungssystem richtet sich nach den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein Syst...

• SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...on den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• WiPrO § 4a Verfahren über eine einheitliche Stelle (Law)

  ...oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt werden, können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. ...

• WiPrPrüfV § 4a Prüfungsgebiete der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung (Law)

  ...onstige gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen, insbesondere aktienrechtliche Sonderprüfungen, Prüfung von Risikofrüherkennungssystemen, Geschäftsführungsprüfungen, ...

• BKAG 1997 § 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Law)

  ...oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eine...

• EZulV 1976 § 4a Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit (Law)

  ...onate vor Beginn des Monats, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist. Steht dem Beamten oder Soldaten in dem Monat, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist, auf...

• RöV 1987 § 4a Sachverständige (Law)

  ...on Personen, die an der Herstellung, am Vertrieb oder an der Instandhaltung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern beteiligt sind. (2) Für Sachverständige nach Absatz 1 gelten § 15 Abs....

• TPG § 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten (Law)

  ...on Organen oder Geweben bei einem toten Embryo oder Fötus ist nur zulässig, wenn 1. der Tod des Embryos oder Fötus nach Regeln, die dem Stand...

• PflBeschauV 1989 § 4a Neue Schadorganismen (Law)

  ...oder von internationalen Pflanzenschutzorganisationen sowie Art und Verwendungszweck der befallenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände.

• SportSeeSchV § 4a Prüfungsausschüsse und Abnahme der Prüfung zum Sportküstenschifferschein (Law)

  ...ortküstenschifferschein wird von einer Prüfungskommission abgenommen, die vom Leiter des Prüfungsausschusses eingesetzt wird. Die Prüfungskommission besteht 1. ...